Der Bundesrat hat nach erheblichem Streit zwischen den Bundesländern den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach frei gemacht. Ein von zahlreichen Bundesländern unterstützer Antrag Bayerns, das Gesetz in zentralen Punkten nachzubessern, scheiterte an Nein-Stimmen mehrerer SPD geführter Regierungen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnte vor Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten abseits der Großstädte, da viele Kliniken in der Fläche die deutlich verschärften Mindestvoraussetzungen für viele Behandlungsangebote nicht erfüllen könnten. „Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form gefährdet sogar die Krankenhausversorgung in einigen Teilen von Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn der Bund durch detaillierte Strukturvorgaben massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingreift“, kritisierte sie.
Krankenhausreform führt zu Eklat am Rande der Bundesratssitzung
Als einziger SPD-Regierungschef stimmte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für den bayerischen Antrag und löste damit in seiner Landesregierung einen Eklat aus: Woidke entließ noch während der Bundesratssitzung seine grüne Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, die für die Reform stimmen wollte. Woidke, der künftig mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren will, begründete seine Entscheidung damit, dass fast alle Krankenhäuser und Kreise in Brandenburg vor völlig unkalkulierbaren negativen Folgen der Reform für die Versorgung der Landbevölkerung gewarnt hätten.
Baden-Württemberg kritisiert unkalkulierbare Risiken der Krankenhausreform
Ähnlich äußerte Sachsen Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Es braucht dauerhafte Ausnahmemöglichkeiten, um nicht nur die Grundversorgung, sondern auch die Behandlung komplexerer Fälle sicherzustellen“, sagte Haseloff. Das Gesetz gefährde mit bürokratischen Auflagen Netzwerke kleinerer Kliniken, die ihre Angebote bündeln.
Baden-Württembergs grüner Staatskanzleichef Rudolf Hoogvliet kritisierte, dass die Auswirkungen der Reform auf die Patientenversorgung und die finanziellen Folgen der Reform in ihrer vorliegenden Form seriös überhaupt nicht abschätzbar und bezifferbar seien. Die angekündigte Vorhaltefinanzierung orientiere sich wie bisher nur an der Zahl geleisteter Behandlungen und nicht an den Bedürfnissen dünner besiedelter Regionen, kritisierte der Grüne.
Lauterbach: Bisheriges System bestraft Kliniken für Qualität
Lauterbach wies die Bedenken der Länder zurück und betonte, die Reform werde die Behandlungsqualität in Deutschland grundsätzlich verbessern. „Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen westeuropäischen Ländern“, sagte der SPD-Politiker. Auf der anderen Seite habe Deutschland die teuerste Krankenhausversorgung in Europa. „Die Kosten wachsen stark, aber die Qualität verbessert sich nicht in der Art und Weise, wie wir das aus der Perspektive der Patienten wünschen“, erklärt er.
„Wir haben nicht genug Spezialisierung und kleinere Häuser können zum Teil nur überleben können, weil sie Eingriffe machen, die sie eigentlich nicht machen könnten“, betonte Lauterbach. „Wir haben ein System, das Qualität bestraft.“ Die Reform mache Schluss mit dem Prinzip, immer mehr Geld in das bestehende System zu pumpen, sondern binde die Finanzierung an höhere Qualitätsvorgaben. Lauterbach schloss Ausnahmeregelungen für die Bundesländer bei den neuen Mindestqualitätsvorgaben für kleinere Kliniken kategorisch aus: „Dann wäre die Reform tot“, betonte er.
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