Krankenhausreform von Lauterbach: Bundesrat entscheidet

Mit großer Spannung blicken viele im politischen Berlin auf eines der letzten großen Projekte der gescheiterten Ampel-Koalition: Die umstrittene Krankenhausreform steht an diesem Freitag zur Abstimmung im Bundesrat und noch am Tag zuvor war es völlig offen, ob das wichtigste Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das zerbrochene Regierungsbündnis überleben wird. Anfang der Woche löste CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Schockwellen bis tief in die Union aus, als er die Krankenhausreform für tot erklärt hatte, falls die Mehrheit der Länder Einspruch gegen Lauterbachs Gesetzespaket erhebt.

„Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung findet und in den Vermittlungsausschuss geht, gehört es in meinen Augen zu den Trümmern der gescheiterten Ampel“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. „Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen“, stellte der stellvertretende Unionsfraktionschef klar.

Krankenhausreform: Laumann kontra Dobrindt?

Doch damit steht Dobrindt im Widerspruch zum mächtigsten Sozialpolitiker der CDU, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Josef Laumann, den derzeit viele in Berlin nach der Bundestagswahl für den wahrscheinlichsten Nachfolger Lauterbachs halten. Dass der SPD-Gesundheitsminister sein Amt bei einer Großen Koalition behalten könnte, halten selbst viele in seiner Partei für unwahrscheinlich. Zu sehr verscherzte es sich Lauterbach parteiübergreifend mit fast allen Ländergesundheitsministern.

Anders als Dobrindt will Laumann die Gesundheitsreform nicht komplett auf dem Trümmerhaufen der Ampel entsorgen, sondern über den Bundesrat in zentralen Fragen entschärfen. Die geforderten Nachbesserungen der Bundesländer bei der Krankenhausreform ließen sich schnell im Vermittlungsausschuss klären. „Das ist an einem guten halben Tag zu besprechen“, erklärte der CDU-Politiker diese Woche auf dem Deutschen Krankenhaustag.

Selbst SPD-Gesundheitsministerinnen stellen sich gegen Lauterbachs Reform

Tatsächlich fordert eine bunt gemixte Koalition an Ländergesundheitsministern die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat: CDU-Mann Laumann aus Nordrhein-Westfalen, der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha aus Baden-Württemberg, CSU-Ministerin Judith Gerlach aus Bayern, Sachsens SPD-Ministerin Petra Köpping, ihre Parteikollegin Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, die CDU-Ministerin Kerstin von der Decken aus Schleswig-Holstein und die Linken-Ministerin Heike Werner aus Thüringen.

Es fehlen rechnerisch zwar nur zwei Länder für die erforderliche absolute Mehrheit, um das Gesetz ins Vermittlungsverfahren zwischen Ländern und Bundestag zu zwingen. Im Bundesrat stimmen aber nicht die Fachminister ab, sondern die Regierungs- oder Staatskanzleichefs. Und diese sind an Koalitionsdisziplin gebunden: Gibt es keine gemeinsame Haltung, enthält sich das Land in der Regel, egal was der Fachminister will. SPD-Minister Lauterbach unternahm deshalb in den vergangenen Tagen große Anstrengungen, um seine Parteifreunde in den Ländern auf Linie zu bringen.

Die sozialdemokratisch geführten Länder Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits signalisiert, das Gesetz durchwinken zu wollen. Das von CDU und SPD regierte Hessen gilt als Wackelkandidat. Hamburg und Bremen sind für die Reform, nachdem ihre Kliniken zu den Profiteuren der von Lauterbach angestrebten Zentralisierung zählen.

Wird die Union Lauterbach im Wahlkampf einen Erfolg gönnen?

Und selbst in der Union gibt es wenig Neigung, die in der Bevölkerung umstrittene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl komplett neu aufzusetzen. Stattdessen neigen viele Laumanns Strategie zu, Lauterbachs Reform an den umstrittensten Punkten zu entkernen und auf den Trümmern der Reste aufzubauen. Laumann hat in Nordrhein-Westfalen eine parteiübergreifend viel gelobte eigene Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Anders als der eigensinnige Lauterbach hatte der CDU-Mann dabei auf Zusammenarbeit und Konsens mit allen Beteiligten gesetzt. Einige Punkte aus Nordrhein-Westfalen finden sich auf gemeinsamen Druck der Bundesländer sogar in Lauterbachs Reform wieder.

So dürften die wenigsten Gesundheitsminister von Dobrindts Vorstoß begeistert sein, die Krankenhausreform zwischen Bundesrat und Bundestagswahlkampf zu beerdigen. Für Parteistrategen nicht nur aus der Union wäre es taktisch allerdings verlockend, dem SPD-Minister Lauterbach anstelle eines Triumphs einer beschlossenen Großreform eine herbe Niederlage zu bereiten.

Doch selbst, wenn die Krankenhausreform unverändert die Hürde des Bundesrats überwindet, gilt das Projekt angesichts zahlreicher fehlender Begleitverordnungen ohnehin nur als halbfertig. Ganz gleich unter welchem Minister, wird das Thema der kommenden Bundesregierung noch viel Arbeit machen.