Deutschlands Kliniken kämpfen mir Personalengpässen und finanziellen Belastungen. Die Regierung will diese Probleme mit einer Krankenhausreform angehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am Donnerstag über die Umsetzung der Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung, die von einer für das Thema eingesetzten Expertenkommission am 6. Dezember vorgestellt wurden, beraten.
Krankenhausreform: Bis Sommer soll Entwurf entwickelt werden
"Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor", verdeutlichte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz. Ohne eine Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Schon aktuell schreiben etwa 60 Prozent der Kliniken rote Zahlen.
Bis Sommer 2023 soll ein Gesetzentwurf entwickelt werden, der als Grundlage einer gemeinsamen Gesetzgebung dienen soll. Er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, "sodass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben". Ziel ist es laut Lauterbach die "Durchökonomisierung" der Krankenhäuser zu vermeiden und medizinische Aspekte in den Vordergrund zu rücken.
Mehr Geld für Kliniken und Entlastung für Personal
Bereits Anfang Dezember hat der Bund die Vorschläge zu Kinderkliniken, Geburtshilfe und weniger Klinikübernachtungen per Gesetz auf den Weg gebracht. Das Ziel der Neuregelungen ist unter anderem, die Arbeitsbedingungen der oft stark belasteten Pflegekräfte zu verbessern. Dafür soll schrittweise ein neues Instrument der Personalbemessung eingeführt werden – ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen. Außerdem sollen bestimmte Klinikuntersuchungen künftig als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Das soll auch mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal schaffen.
Kinderkliniken sollen 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Zur Sicherung von Geburtshilfestandorten soll es jeweils 120 Millionen Euro mehr geben. Die Finanzierung soll auch unabhängiger von der jetzigen, leistungsorientierten Logik werden. (mit dpa)