"Wir sind tief besorgt über die Pläne, die in Berlin stattfinden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagmittag bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Konkret meint der CSU-Politiker damit die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), welche sich rund um Krankenhäuser drehen. Lauterbach will für eine "Revolution im System" sorgen. Eine Revolution, welche bei Söder offenkundig nicht gut ankommt.
Krankenhaus-Reform: Söder will sich "mit Händen und Füßen" gegen Plan von Lauterbach wehren
"Mit jedem Tag zeigt sich mehr, dass die Lauterbach'sche Reform zu einem Kahlschlag der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen führen könnte", wurde Söder am Dienstag deutlich: "Nicht nur in Bayern, sondern in allen ländlichen Räumen in Deutschland. Wir lehnen das grundlegend ab."
Er und seine Partei lehnen die Reform "grundlegend ab". Söder verwies darauf, dass Medizin "kein Privileg der Ballungszentren" sein dürfe: "Medizinische Versorgung ist ein elementares Moment der Daseinsvorsorge, gerade auch für die ländlichen Räume. Daher werden wir uns mit Händen und Füßen gegen die Reform wehren. Insbesondere dort, wo es zulasten der kleineren und mittleren Häuser geht."
Lauterbach-Reform für Krankenhäuser: Bayern hat eigenes Programm
Mit der Krankenhaus-Reform will Lauterbach die "Durchökonomisierung" der Krankenhäuser verhindern. Er will laut eigener Aussage, dass medizinische Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. "Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie", sagte Lauterbach dazu. Um das zu erreichen, will er bis Sommer 2023 einen Referenzentwurf entwickeln, der dann zu einer neuen Gesetzgebung führt. Es sind bereits einige Eckpunkte bekannt, mit denen Söder offensichtlich nicht zufrieden ist.
Bayern setzt derzeit auf ein eigenes 100-Millionen-Programm, welches nun auf den Weg gebracht wurde. Die ersten 15 Millionen Euro wurden laut Söder freigegeben, in den nächsten Jahren steigern sich die Zahlungen. "Damit wollen wir kleinere Krankenhäuser, bis zu 200 Betten, eine Hilfe bei Transformation, Umstellung und Verbesserung geben. Danke an Klaus Holetschek für die schnelle Umsetzung", sagte Söder.