Möglicherweise hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Erleichterung registriert, dass er seinen bislang härtesten Gegenspieler bei der geplanten Krankenhausreform verliert: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek räumt sein Amt und wechselt auf den einflussreichen Posten des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Doch SPD-Minister Lauterbach steht schon der nächste Ärger ins Haus: Sämtliche Bundesländer werden parteiübergreifend auf deutlich mehr Geld für die in große Finanznöte geratenen Kliniken pochen, wenn sie sich an diesem Donnerstag zur Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main treffen.
Länder kritisieren Lauterbach: Bund kommt Pflichten nicht nach
In der unserer Redaktion vorliegenden abgestimmten Beschlussvorlage gehen die Länder hart mit Lauterbach ins Gericht und fordern zusätzliche Milliardenbeträge, um angeschlagene Krankenhäuser vor der Pleite zu retten. „Der Bund kommt seiner Finanzierungspflicht im Krankenhausbereich nur unzureichend nach“, heißt es in dem Papier. Allein für das laufende Jahr fordern sie von Lauterbach, „ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzulegen“.
Die Ministerpräsidenten betonen, dass ein leistungsfähiges Gesundheitswesen staatliche Kernaufgabe sei. „Die Länder sehen diese Strukturen mit Blick auf die Krankenhauslandschaft akut gefährdet“, warnen die Regierungschefs. Grund seien stark gestiegene Betriebskosten, die allein in die Zuständigkeit des Bundes fielen.
Krankenhäuser warnen vor größter Krise seit Jahrzehnten
Tatsächlich schlagen die Träger der deutschen Kliniken Alarm: „Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor der vielleicht größten Krise der vergangenen Jahrzehnte“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. „Wir registrieren so viele Insolvenzen wie nie zuvor“, berichtet er. „Die Patientenversorgung ist in vielen Regionen akut gefährdet“, warnt Gaß.
Allein für dieses Jahr erwarten die Krankenhausträger angesichts der Inflation, gestiegener Energie- und Materialkosten ein Defizit von zehn Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werde das Minus durch bereits vereinbarte Tariferhöhungen und erwartete Mehrkosten in allen Bereichen kräftig ansteigen, da die Krankenhäuser nach gesetzlich festgelegten Sätzen honoriert werden und nicht wie Wirtschaftsunternehmen einfach Preise erhöhen könnten. „Es bleibt unverständlich, dass der Bundesgesundheitsminister die wirtschaftliche Abwärtsspirale der Krankenhäuser weiter ignoriert und dem sich immer weiter beschleunigenden kalten Strukturwandel tatenlos zuschaut“, äußert Gaß scharfe Kritik an Lauterbach.
Lauterbach leidet am meisten unter Kürzungen
Der Bundesgesundheitsminister hat jedoch angesichts der durch die schwächelnde Konjunktur angespannten Haushaltslage ohne Hilfe des Bundestags kaum finanziellen Spielraum. In keinem Ministerium wurde mehr gekürzt. Die Krankenkassenbeiträge steigen ohnehin kommendes Jahr, Lauterbach hat eine Erhöhung des Zusatzbeitrags im Schnitt von 1,3 auf 1,6 Prozent angekündigt. Den regulären Beitrag von 14,6 Prozent anzuheben, lehnt der Sozialdemokrat bislang ab.
So wird Lauterbach wieder einmal darauf verweisen, dass auch die Länder zu wenig in die Substanz der Krankenhäuser investieren. Während der Bund für die Betriebskosten verantwortlich ist, sind die Länder es für Investitionen in Gebäude und Gerätschaften. Tatsächlich zahlten einige laut einer Datenanalyse des Deutschen Ärzteblatts, etwa die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme von Brandenburg, aber auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, in den vergangenen Jahren nicht mal die Hälfte der benötigten Summen. In Bayern waren es demnach zuletzt immerhin deutlich über 80 Prozent.