Die Bundesregierung will mit neuen staatlichen Nothilfen den deutschen Krankenhäusern bei den stark gestiegenen Energiekosten helfen, ohne dass dadurch die Krankenkassenbeiträge noch weiter zu steigen drohen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach den drohende Schieflagen durch die hohen Strom- und Energiekosten abzuwenden. „Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann ich ausschließen.“
Zuvor hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor drohenden Insolvenzen zahlreicher Kliniken gewarnt. Der Verband der Krankenhausträger schätzt die Mehrkosten für die Kliniken durch die Energiepreisexplosion und ebenso durch im Zuge der Inflation gestiegene Kosten für Medizinprodukte auf 15 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.
Krankenhäuser müssen wegen Inflation Schulden machen
Wie aus der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern verlautete, sollen Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen nun acht Milliarden Euro direkte Hilfen aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, der mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet ist. Damit gibt der Bund nun eine direkte Finanzspritze, ohne dass dafür die ebenfalls über hohe Defizite klagenden Krankenkassen einspringen müssen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft reagierte nach Lauterbachs Ankündigung erleichtert. „Die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu“, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. Er verwies auf die steigenden Defizite und Schulden: „Aktuell müssen zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Gehälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können.“
Offen ist allerdings, wann und wie das Geld fließen soll, da die Energiekosten der Kliniken auch angesichts der jeweiligen Gebäudezustände sehr unterschiedlich sind. „Wichtig ist, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch an die Krankenhäuser ausgezahlt werden, damit die Liquidität in den letzten Wochen des Jahres gesichert wird und die Kliniken ihre Wirtschaftspläne für 2023 aufstellen können“, sagte Gaß.
CSU lobt Lauterbach: „Acht Milliarden Euro sind ein guter Anfang"
Lauterbach kündigte eine baldige Verordnung seines Hauses an. Er verwies darauf, dass Kliniken oder Pflegeeinrichtungen beim Heizen kaum sparen könnten und auch nicht beim Stromverbrauch wichtiger medizinischer Geräte.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüßte Lauterbachs Ankündigung: „Acht Milliarden Euro als Hilfe für die explodierenden Energiekosten sind ein guter Anfang.“ Der CSU-Politiker verwies jedoch vor dem Bund-Länder-Treffen auf weiteren Bedarf. „Neben den Krankenhäusern dürfen wir auch die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Arztpraxen und Pflegeheime sowie Pflegedienste nicht vergessen. Ohne eine unbürokratische Unterstützung könnte auch für sie auf den kalten Winter ein bitterer Frühling folgen.“