"Wir haben heute sehr intensiv diskutiert", doch "wir sind auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis", fasste Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagnachmittag nach Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform zusammen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fügte deutlich hinzu: "Das Papier des Expertenrates wird so nicht kommen." Es wird überarbeitet, bestätigte Lauterbach.
Krankenhausreform: Lauterbach offen für regional flexiblere Lösungen
Er zeigte sich offen für regional flexiblere Lösungen, pocht aber weiterhin auf einheitliche Regeln. Die Fallpauschalen und das durchökonomisierte System müssten überwunden werden. Statt der
Zudem sollen Krankenhäuser künftig einem der drei Versorgungslevels zugeordnet und entsprechend finanziert werden – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
"Wir brauchen breite Länderöffnungsklauseln und Ausnahmeregeln", fordert Holetschek zudem. Lauterbach zufolge sei dies nötig, weil sich gewachsene Strukturen sonst zu schnell verändern würden. Es müsse aber bundesweit vorgegeben werden, was möglich sein solle. Für mögliche Öffnungsklauseln im Blick steht die geplante zweite Stufe. Holetschek und Hamburgs Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) forderten zudem eine Beteiligung des Bundes an Kosten der geplanten Neuorganisation.
Krankenhausreform: Lauterbach will "Durchökonomisierung" der Kliniken vermeiden
Lauterbach will mit der Krankenhausreform die "Durchökonomisierung" der Kliniken vermeiden und medizinische Aspekte in den Vordergrund rücken. Krankenhäuser werden aktuell von den Ländern und durch Fallpauschalen der Krankenkassen finanziert. Investitionen bezahlen die Länder. Laufende Betriebskosten, insbesondere die Personalkosten, übernehmen die Krankenkassen über die Fallpauschalen.
Dieses Modell funktioniert in der Praxis aber nicht richtig. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden im Jahr 2020 beispielsweise sechs Milliarden Euro für Investitionen benötigt. Von den Ländern gab es allerdings nur drei Milliarden Euro. Dieses Missverhältnis besteht seit Jahren. Deshalb nutzen die Kliniken die Gelder der Krankenkassen auch für Investitionen.
Söder will sich "mit Händen und Füßen" gegen Krankenhausreform wehren
"Mit jedem Tag zeigt sich mehr, dass die Lauterbach'sche Reform zu einem Kahlschlag der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen führen könnte", wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang Februar deutlich: "Nicht nur in Bayern, sondern in allen ländlichen Räumen in Deutschland. Er und seine Partei lehnen die Reform "grundlegend ab".
Söder verwies darauf, dass Medizin "kein Privileg der Ballungszentren" sein dürfe: "Medizinische Versorgung ist ein elementarer Moment der Daseinsvorsorge, gerade auch für die ländlichen Räume. Daher werden wir uns mit Händen und Füßen gegen die Reform wehren. Insbesondere dort, wo es zulasten der kleineren und mittleren Häuser geht."