Die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili wurde mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt. Für diesen Schritt stimmten die Parlamentarier in Straßburg. Die Abstimmung fiel mit nur einer Gegenstimmen aus. 625 der Parlamentarier stimmten dafür. Zwei enthielten sich.
EU-Parlament: Kaili sitzt derzeit in Untersuchungshaft
Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einstimmig für diese Entscheidung ausgesprochen. Der Vorschlag war von der Konferenz der Präsidenten getroffen worden. Kaili befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Vorwürfe der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche" stehen im Raum. Die Griechin steht unter dem Verdacht, Geld vom WM-Gastgeberland Katar kassiert zu haben. Im Gegenzug sollte sie ihren Einfluss auf politische Entscheidungen nutzen.
Vor einigen Tagen wurde Kaili wegen des Verdachts von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von ihren Aufgaben und Pflichten als Vizepräsidentin entbunden. Die 44-Jährige wurde außerdem aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen.
Bei den Ermittlungen wurden mehrere hunderttausend Euro gefunden
Kaili wurde am Freitag mit fünf weiteren Verdächtigen festgenommen. Vier kamen am Sonntag in Untersuchungshaft. Neben Kaili war unter diesen auch ihr Lebenspartner. Am Mittwoch sollen alle Verdächtigen vor einer Gerichtskammer erscheinen. Dann wird über das Aufrechterhalten der Haft und weitere Schritte entschieden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden seit Beginn der Ermittlungen bereits mehr als 20 Durchsuchungen durchgeführt. 19 davon in Wohnräumen, in Büros und im Europaparlament. Dabei wurden unter anderem 600.000 Euro bei einem Verdächtigen sichergestellt. In einem Koffer in einem Brüsseler Hotel befanden sich mehrere hunderttausend Euro. In der Wohnung eines Europaabgeordneten wurden 150.000 Euro gefunden.