Unmittelbar vor dem Beschluss tiefroter Haushaltseckwerte durch das Union und SPD im Bundeskabinett hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine baldige Rückkehr zur sparsamem Haushalten angemahnt. „Um die Glaubwürdigkeit einer soliden Finanzpolitik zu bewahren, sollte die Schuldenbremse nach der Wirtschaftskrise umgehend wiedereingesetzt werden“, fordert die Stiftung in einer Analyse zu den Staatsfinanzen in einem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.
Adenauer-Stiftung: Schuldenbremse trägt zur Generationengerechtigkeit bei
Die Schuldenbremse trage zur Generationengerechtigkeit bei und stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklären die Experten der Stiftung. Sie weisen Bedenken zurück, zur Begrenzung der Kreditaufnahmeverhindere notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die Adenauer-Stiftung rechnete vor, dass die Investitionen des Bundes trotz Schuldenbremse in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.
Das Kabinett wird an diesem Mittwoch die von Finanzminister Olaf Scholz aufgestellten Eckwerte für den Haushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2025 beraten. Der SPD-Finanzminister plant für kommendes Jahr mit einer Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Schuldenbremse hätte ihm nur 15 Milliarden erlaubt, weshalb sie erneut ausgesetzt werden soll. Die Regeln lassen das in Krisenzeiten ausdrücklich zu.
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