Bisher war erwartet worden, dass der Beitrag von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt. Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte bereits Ende August die Beitragssenkung auf den Weg gebracht, der Bundestag berät am kommenden Donnerstag abschließend darüber. Der genaue Umfang ergibt sich nun aufgrund der Oktober-Schätzung zur finanziellen Lage der Rentenversicherung. Zuletzt hatte der Beitragssatz im Jahr 1995 unter der Marke von 19 Prozent gelegen.
"Der Schätzerkreis hat getagt und ist zu diesem Ergebnis gekommen", sagte der Ministeriumssprecher. Die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung hätten sich seit dem Sommer positiv entwickelt, auch die neuen Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung stützten diese Tendenz. Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hatte von Dienstag bis Donnerstag beraten.
Beitragssenkung entlastet um drei Milliarden Euro
Nach einem gesetzlich festgelegten Automatismus muss der Rentenbeitrag sinken, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Die Beitragssenkung um 0,7 Punkte bringt für Versicherte und Unternehmen Entlastungen von jeweils etwa drei Milliarden Euro.
Sozialverbände: Senkung der Rentenbeiträge falsches Signal
Sozialverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und die Opposition übten scharfe Kritik. "Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, warnte davor, dass kurzfristige Vorteile durch eine Beitragssenkung "längerfristig erhebliche Nachteile für die spätere Rente" ergäben.
Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die geplante Beitragssenkung "schon autistische Züge und widerspricht in eklatanter Weise den demografischen Herausforderungen". Im ersten Schritt müsse die Erwerbsminderungsrente deutlich erhöht werden. "Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die durch Arbeit krank werden, auch noch durch Abschläge bei der Rente bestraft werden", so Buntenbach.
Linke spricht von Wahlgeschenken
Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae erklärte: "Die Rentenbeiträge dürfen nicht zur schwarz-gelben Manövriermasse werden." Die Linke warf der schwarz-gelben Koalition vor, "Wahlgeschenke zu verteilen". Der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald forderte, stattdessen auf die "ungerechten Abschläge" bei den Erwerbsminderungsrenten zu verzichten. afp