Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, bekommt nicht nur mal mehr, mal weniger attraktiven Fußball zu sehen. Den Zuschauern der EM-Spiele wird dort ganz nebenbei auch der Erfolg eines Landes vor Augen geführt, das sich längst als Sieger im weltweiten Wettstreit der Supermächte versteht. Auf den Banden am Spielfeldrand läuft die Werbung von Hisense, einem Unternehmen, das sich auf Fernseher und Haushaltsgeräte spezialisiert hat. Von Tiktok, einer Video-Plattform für vor allem junge Menschen. Von Alipay, einem Online-Zahlungsdienstleister. Von Vivo, einem Smartphone-Hersteller. Hightech-Konzerne aus China, eng verwoben mit der politischen Führung des Landes. Es sind Hauptsponsoren des Sport-Spektakels. Millionensummen fließen dadurch in die Kassen der Uefa.
Um Fairplay geht es abseits des Platzes nicht. Dass China die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch verfolgt, dass in Hongkong die letzten Reste der Demokratie abgeschafft wurden, dass der Überwachungsstaat immer skurrilere Formen annimmt – all das konnte China durch seine wirtschaftliche Stärke und seine technologische Führungsrolle lange übertünchen. Aus der Werkbank der Welt ist ein Kraftprotz geworden, der sich nicht nur ökonomisch überlegen fühlt. Rücksicht auf internationale Regeln nimmt Peking längst nicht mehr. Die Corona-Pandemie gilt Präsident Xi Jinping als letzter Beweis, dass auch sein politisches und gesellschaftliches System besser auf Krisen reagieren könne. Vom „Kontrast zwischen der Ordnung in China und dem Chaos im Westen“ ist die Rede. Doch so forsch
Manfred Weber fordert klare Kante gegenüber China
Wer sich mit Manfred Weber über das Verhältnis zu China unterhält, erlebt einen nachdenklichen Politiker. Dem Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geht es nicht um Detailfragen – es geht ihm ums große Ganze, er sieht eine weltpolitische Weichenstellung, die sich gerade vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt. „Es geht um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren leben wollen“, sagt Weber. „Ob uns autokratische, diktatorische Systeme global dominieren, oder ob unsere Idee einer freien, rechtsstaatlichen Demokratie ein Erfolgsmodell bleibt.“ In Brüssel hat man sich lange um eine wirkliche Strategie im Umgang mit Peking gedrückt. Wollte sich nicht eingestehen, dass die Hoffnung, dass sich das Land mit wachsendem Wohlstand auch politisch wandelt, verpufft ist. Mit einem Investitionsabkommen, maßgeblich vorangetrieben aus Deutschland, sollte das politische Wunder „Wandel durch Annäherung“ wiederholt werden. Das Papier liegt auf Eis. Der Grund sind nicht nur Bedenken innerhalb der EU, sondern auch, dass die USA – allen freundlichen Worten zum Trotz – Rückendeckung für den eigenen harten Kurs verlangen.
Das Ergebnis fasst Weber realistisch in einem kurzen Satz zusammen: „Wir Europäer haben derzeit keine schlüssige China-Strategie“, kritisiert er. Doch genau darauf wird es ankommen. „Wir können die Systemfrage, die sich im Umgang mit China stellt, nicht wegdrücken“, sagt der CSU-Europapolitiker. Was sich so klar und einfach anhört, ist tatsächlich ein diplomatischer Balance-Akt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in Europa immer noch die wichtigsten Zielländer für chinesische Direktinvestitionen. Inmitten einer Pandemie fürchtet die Politik um die sensible wirtschaftliche Erholung. „Unser Wiederaufstieg nach der Krise wird hauptsächlich durch Exporte nach China angetrieben“, sagt Weber. Das dürfe so nicht bleiben. „Wir profitieren stark von China, keine Frage. Aber wir haben auch die Substanz, aus eigener Kraft zu wachsen.“ Und: „Wir müssen die Kraft haben, auch um Grundsatzfragen wieder zu ringen und zu reden. Dazu brauchen wir den Dialog – aber wenn der nicht fruchtet, dann muss auch klare Kante sein“, sagt Weber.
Wie diese „klare Kante“ aussehen kann, dürfte zu einer der spannendsten Fragen der nächsten Jahre gehören. Denn die Vorstellungen der USA und der Europäer sind gerade in diesem Punkt keineswegs deckungsgleich. Das weiß auch Wolfgang Ischinger, einer der einflussreichsten und profiliertesten politischen Denker, den Deutschland zu bieten hat. Als früherer Botschafter hat er Erfahrung im diplomatischen Geschäft, die von ihm organisierte „Münchner Sicherheitskonferenz“ gilt als einer der wichtigsten informellen Treffpunkte der Mächtigen. Ischinger fordert nachdrücklich eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen China-Politik.
Wolfgang Ischinger übt Kritik an chinesischem Wirtschaftsgebaren
„Wir befinden uns in einem immer stärker hervortretenden Systemwettbewerb“, sagt Ischinger. Natürlich gehe es dabei auch um Werte und Menschenrechte, allerdings nicht nur. China habe in vielen Bereichen grundsätzlich andere Vorstellungen, was die Rolle der internationalen Gemeinschaft, des Staates oder des Individuums angehe. „China ist in den letzten Jahren immer selbstbewusster aufgetreten – und das geht in manchen Bereichen auf Kosten europäischer und amerikanischer Interessen“, sagt Ischinger. „Dazu gehört die Frage, ob China über Gebühr von der offenen Weltwirtschaft profitiert, aber gleichzeitig westlichen Unternehmen nicht die gleichen Rechte gewährt.“
Seine Hoffnung liegt auf den USA. „Präsident Biden hat in München gesagt, dass Wettbewerb Kooperation nicht ausschließen darf“, sagt Ischinger. „Genau das muss auch unsere generelle Linie sein: China dort entgegentreten, wo es Menschenrechte missachtet oder unsere Interessen bedroht, aber überall dort zusammenarbeiten, wo wir nur gemeinsam weiterkommen.“ Aber natürlich sei die wirklich schwierige Frage, wie dies in der Praxis abgewogen werden könne. „Und hier haben Europäer und Amerikaner, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Verflechtungen auch zum Teil abweichende Interessen“, weiß Ischinger. Beim jüngsten Nato-Gipfel war es einmal mehr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die warnte, die Bedrohung durch China überzubewerten – China sie Rivale und Partner. Und sie ist keineswegs die einzige, die so denkt.
Auch Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, setzt auf Pragmatismus: „Gegenüber China haben wir eine andere Haltung. Wir haben eine Strategie, die beide Elemente hat, konfrontative aber auch kooperative.“ Die Menschenrechtssituation sei, so der SPD-Politiker, „nicht akzeptabel“, das Verhalten der chinesischen Regierung gegenüber europäischen Investoren „nicht akzeptabel“. Aber es gebe eben auch Themen, bei denen man zusammenarbeiten könne und müsse. „Wir schauen, wo wir mit den Chinesen zu Vereinbarungen kommen können“, sagt Lange. „Und vor allen Dingen brauchen wir China im globalen Kontext im Rahmen der Welthandelsorganisation. Der G7-Gipfel hat gezeigt, dass sich europäische Länder hier ein Stück weit anders positionieren als die USA, die eine sehr konfrontative Strategie gegenüber China fahren, was auch mit ihrem dicken Handelsbilanzdefizit zu tun hat. Die EU exportiert dagegen sehr stark werthaltige Güter nach China.“
Kann Deutschland unabhängig sein von China?
Lange glaubt daher nicht, dass die EU die Wirtschaftsbeziehungen zu China nun „fundamental“ wandelt. Vielleicht gebe es „die ein oder andere Veränderung“. Aber: „Gerade in Zeiten globaler Wertschöpfungsketten besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Und wir müssen auch sehen, dass die Vereinigten Staaten – bei aller Rhetorik und bei allen kraftvollen Worten – mit den Chinesen leben. In dieser globalisierten Welt wird man nicht zur Isolierung eines so großen Staates kommen.“
Dem Dialog will sich freilich auch Ischinger nicht verschließen. Und doch stellt er eines klar: Seine Prinzipien dürfe Europa nicht aufgeben. „Für uns geht es heute vor allem darum, unsere eigenen Werte zu bewahren und zu verteidigen, nicht darum, an anderen Orten der Welt unser System zu etablieren“, sagt der Chef der „Münchner Sicherheitskonferenz“. „Aber wenn wir nicht in einer autoritären internationalen Ordnung leben wollen, sondern die liberale Weltordnung, von der wir Deutschen enorm profitiert haben, bewahren möchten, müssen wir mehr tun und China, Russland und anderen entgegentreten, wenn sie diese Ordnung unterminieren.“ Diese Ordnung werde nicht von allein aufrechterhalten. „Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir dabei nicht in einen neuen Kalten Krieg abrutschen, in dem sich die liberalen Demokratien und ein Klub der Autokraten immer unerbittlicher gegenüberstehen.“ Hier die richtige Balance zu finden, sei Aufgabe der Diplomatie.
China will keinen Dialog mit dem Westen
Doch genau die gerät in China an ihre Grenzen. Pekings Staatsführung reagiert auf den Druck mit Gegendruck. Westliche Botschafter sprechen von einer Wand, an der sie abprallen. Die Menschenrechtsverbrechen gegenüber den Uiguren in Xinjiang, so die Haltung Chinas, seien allesamt Lügen westlicher Medien, die Demokratiebewegung in Hongkong ein reiner Plot der CIA. „Die zwei Seiten können nicht einmal mehr bei grundsätzlichen Sachthemen eine Übereinstimmung finden“, sagt Militärexperte Tong Zhao vom „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“: „Es ist besorgniserregend: China denkt, dass es sinnlos ist, mit dem Westen zu reden und ihn im Dialog zu überzeugen. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, dass der einzige Weg ist, seine eigene Macht aufzubauen.“ Wirtschaftlich möchte sich die Volksrepublik in ihrem neuen Fünfjahresplan hin zur technologischen Unabhängigkeit entwickeln, um sich künftig vor weiteren Sanktionen aus Washington zu schützen. Und die militärische Aufrüstung der Volksarmee hat nur einen Zweck: China möchte stärker werden als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten zusammen.
Dennoch glauben Experten, dass die neu gewonnene Lust an der Konfrontation in einer tiefen Verunsicherung wurzelt: Das Land hat mit Xinjiang und Hongkong Krisenherde auf eigenem Territorium, zudem lodern Grenzkonflikte mit praktisch allen Nachbarn. Da kommt ein Feindbild, auf das man die Nation einschwört, gerade recht. Die größte Bedrohung für den Aufstieg des Landes lauert jedoch nicht in Washington, sondern ist hausgemacht: der demografische Wandel, der die Gesellschaft in den nächsten Jahren rasant altern lassen wird.