Angesichts der wachsenden Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewinnt die Diskussion über die deutsche Rolle in dem Konflikt an Schärfe. In der Bundesregierung kommt es zum Streit über mögliche Waffenlieferungen an die
FDP-Mann setzt auf klare Kante
Alexander Müller, Obmann der Liberalen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte unserer Redaktion: „Wir sollten, was die Lieferung von Ausrüstung und Waffen betrifft, aber auch bezüglich Nord Stream 2 nichts im Vorhinein ausschließen, es darf keine Tabus geben.“ Es ergebe „keinen Sinn, unsere Handlungsmöglichkeiten bereits jetzt einzuschränken“.
Müller fordert: „Daher muss sich der Bundessicherheitsrat bereits jetzt mit möglichen Maßnahmen und Konsequenzen beschäftigen.“ Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich offen für Waffenlieferungen, obwohl diese im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen sind. Angesichts der russischen Aggression müsse die Frage überdacht werden, forderte sie. Dagegen sagte
Sicherheitsexperte hat klare Empfehlung
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat in der heiklen Frage eine klare Empfehlung: „Deutschland sollte ernsthaft über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken.“ Unserer Redaktion sagte Masala weiter: „Das Wichtigste ist, dass
Ebenso wenig sind Äußerungen von Friedrich Merz von der CDU hilfreich, nach denen Russland nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden dürfe.“ vom Swift-Zahlungssystem auszuschließen. Denn dadurch drohten massive Konsequenzen – gerade für die Exportnation Deutschland. Sicherheitsexperte Masala warnt dagegen: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, da dürfen wir sie nicht selbst immer weiter beschneiden durch die unheilvolle Tendenz, Russland zu sagen, welche Sanktionen es nicht zu befürchten hat. Es geht jetzt darum, den Druck auf Russland zu erhöhen und bloß nicht nachzugeben.“ Denn die russischen Forderungen seien nicht erfüllbar, der Westen dürfe ihnen keinesfalls nachgeben. „Für die Länder Europas gilt die freie Bündniswahl“, so der Politikprofessor, der freilich einschränkt: „Ein Beitritt der Ukraine zur Nato ist aktuell nicht in Sicht, das Land erfüllt die Bedingungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Aber die
Kanzler Scholz ändert Haltung zu Nord Stream 2: Stopp nicht ausgeschlossen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass zu möglichen Sanktionen gegen Russland im Falle eines auf die Ukraine gehören könnte, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Scholz betonte, dass es für Russland hohe Kosten haben werde und alles zu diskutieren sei, sollte eine militärische Intervention gegen die Ukraine erfolgen. Zuvor hatten Scholz und viele seiner