Eine Gruppe von Experten soll in Hessen die finanziellen Förderungen für Kommunen systematisch unter die Lupe nehmen. Die geplante Fördermittelkommission solle die Auswirkungen und den Nutzen dieser Zahlungen bewerten, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) im Wiesbadener Landtag. Auch die Vermeidung unnötiger und kostspieliger Bürokratie sei ein Ziel.
«Diese Förderprogramme haben alle mal ihren guten Sinn und Zweck gehabt», sagte Lorz. Man müsse aber überprüfen, ob sie ihre Aufgabe noch erfüllen. «Das geht nicht mit dem Rasenmäher und das geht auch nicht mit dem ideologischen Rotstift», bekräftigte der Minister. Programme mit viel bürokratischem Aufwand oder geringem Nutzen müssten beendet werden. Das werde nicht bei allen Interessengruppen gut ankommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, erklärte mit Blick auf die geplante Kommission: «Gerade für viele kleine Kommunen sind die Fördermittelverfahren häufig so komplex, dass Aufwand und Nutzen in vielen Fällen in keinem Verhältnis stehen.»
Daher solle es künftig vermehrt Pauschalförderungen statt aufwendiger Einzelverfahren geben, «denn die Kommunen wissen selbst am besten, welche Fördermittel sie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen können».
Vorgabe des Koalitionsvertrags
Der Plan, diese Kommission unter Federführung des Finanzministeriums einzurichten, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Förderprogramme mit übermäßig viel Bürokratie oder geringem Nutzen sollen demnach zugunsten neuer finanzieller Spielräume beendet werden. «Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es auch keines geben», heißt es weiter.
Die kommunale Eigenverantwortung hinsichtlich pauschaler Zahlungen soll erhöht werden. Verwendungsnachweise sollen laut Koalitionsvertrag vereinfacht und mehrstufige Verfahren auf Landesebene unnötig werden. Für neue Förderprogramme soll es nur noch eine digitale Bearbeitung und lediglich einen Ansprechpartner geben.
Hintergrund ist die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeinden, die schlechte Wirtschaftslage und die daher erwarteten Steuerausfälle. Hessens Städte und Dörfer sollen zwar 2025 laut dem Finanzministerium mit insgesamt 7,13 Milliarden Euro so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie bekommen. Dennoch kritisieren die kommunalen Spitzenverbände und die Landtagsopposition den somit geplanten Zuwachs von fast 200 Millionen Euro als unzureichend angesichts der teils deutlich gestiegenen Kosten der Gemeinden.
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