Ja, leider reißen die negativen Nachrichten aus der Wirtschaft in letzter Zeit nicht ab. Audi streicht 7500 Stellen, bei Siemens sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr und der Lieblingsfonds der deutschen Fonds-Sparer, der MSCI World, sinkt auf einmal, weil Trumps erratische Handels- und Wirtschaftspolitik die Kurse unter anderem der US-Techfirmen einbrechen lässt.
Doch es gibt auch andere Nachrichten, Nachrichten, die Mut machen – die jüngsten Beschlüsse aus Berlin etwa. Das XXL-Schuldenpaket und die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Möglichkeit für die Länder, sich nun im überschaubaren Rahmen zu verschulden, wirken sich positiv auf die Stimmung in der Wirtschaft aus. Während die Ampel-Regierung in ihrem letzten Jahr um jede Milliarde Euro stritt, hat sich Kanzler in spe Friedrich Merz das Geld für geschmeidiges Regieren nun schon vor Amtsantritt bewilligen lassen. An den Finanzen jedenfalls, diese Prognose darf man wagen, wird Schwarz-Rot nicht scheitern.
Verkehr, Verteidigung, Bildung: Finanzpaket macht Investitionen möglich
Das Paket hat das Potenzial, Deutschlands Wirtschaft einen Schub zu geben. Die Milliarden könnten endlich in diejenigen Zukunftsthemen fließen, die Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt seit Jahrzehnten vernachlässigt: Verkehr, Verteidigung und Bildung. Bislang scheitern solche Zukunftsinvestitionen oft am mangelnden Weitblick der Politikerinnen und Politiker: Die geben Geld oft lieber für Vorhaben aus, die beim Wähler schneller Wirkung zeigen als zäher Straßenbau - höhere Renten etwa.
Worauf es jetzt ankommt, ist, die XXL-Milliarden richtig auszugeben. Sonst gleicht das viele Geld einem Kübel Wasser, der über einer verdorrten Pflanze ausgeschüttet wird. Das verspritzt in alle Richtungen, weil das Gewächs es gar nicht aufnehmen kann.
Milliardenpaket: Geld allein wird etwa bei der Bundeswehr nicht reichen
Beispiel Bundeswehr: Mehr Geld allein wird wenig Effekt haben, wenn die kafkaesken Beschaffungswege (Koblenzer Beschaffungsamt!) nicht zügig reformiert werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit in Europa könnte für mehr Effizienz sorgen. Die Europäer geben zwar in letzter Zeit wieder deutlich mehr fürs Militär aus, allerdings haben ihre Armeen weiterhin nicht ansatzweise die Schlagkraft der Amerikaner. Das liegt auch daran, dass die US-Armee nur wenige unterschiedliche Waffensysteme nutzt, die Europäer aber mehr als 150, fast sechsmal so viele, wie Experten errechnet haben.
Ein weiteres Vorhaben muss die Ankurbelung des Wohnungsbaus sein, wie die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer beim ersten Schwäbischen Wirtschaftsgipfel unserer Redaktion in Augsburg darlegte. Auch hier ist neues Geld gut angelegt, etwa um den sozialen Wohnungsbau anzuschieben. Aber richtig wirksam werden die Milliarden auch hier erst, wenn hemmende Bauvorschriften entschlackt und Bauanreize durch sinnvolle steuerliche Anreize gestärkt werden. Dringend nötig sind auch Initiativen, um den großen Facharbeitermangel im Baugewerbe und andernorts zu mildern – von flexiblen Arbeitszeiten bis zu mehr Anreizen für eine handwerkliche Ausbildung junger Menschen.
Milliardenpaket ist nur ein erster Schritt
Das Milliardenpaket der kleinen GroKo kann daher nur ein erster Schritt sein. Nun muss die Union dafür sorgen, dass die neue Regierung nicht nur Vorhaben der Wahlverlierer SPD und Grüne auf den Weg bringt, sondern auch einige der wirtschaftsfreundlichen Initiativen, die vor allem Friedrich Merz so vollmundig versprochen hat – vom Bürokratieabbau bis zu Steuererleichterungen und Facharbeiter-Initiativen.
Denn klar ist auch: Am Engagement und Motivation von Unternehmerinnen und Unternehmern, von High-Tech-Firmen und Mittelständlern, auch das hat der Schwäbische Wirtschaftsgipfel gezeigt, wird der Aufschwung in Deutschland ganz sicher nicht scheitern.
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