Kommentar zum möglichen Bundestags-Aus: Die FDP wird noch gebraucht

Not kennt kein Gebot. „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“, plakatierten die schwächelnden Liberalen im Bundestagswahlkampf 1994  -  ein bis heute unerreichter Höhepunkt der politischen Selbstverleugnung, den Guido Westerwelle acht Jahre später mit seiner Theorie von der Äquidistanz endgültig vergessen machen wollte. Die FDP, so argumentierte der neue Parteichef damals, dürfe nicht nur der Steigbügelhalter der Union sein, sondern müsse sich auch für Koalitionen mit anderen Parteien öffnen.  

Christian Lindner, der amtierende Vorsitzende, geht nun einen Schritt zurück und bewirbt die FDP wieder als natürlichen Partner der Union. Nur in dieser Konstellation, sagt er, seien in Deutschland noch größere Reformen möglich. Nach dem Kleinkrieg mit Sozialdemokraten und Grünen in der Ampel ist das aus seiner Sicht verständlich.  Gleichzeitig aber macht Lindner die Partei damit noch kleiner, als sie ohnehin schon ist. Die FDP soll nicht um ihrer selbst willen gewählt werden, sondern vor allem als eine Art Mittel zum Zweck. Anders als Kohl, der die Liberalen brauchte, um Rot-Grün zu verhindern, kann Friedrich Merz allerdings auch anders - zum Beispiel mit der SPD.

Auch Friedrich Merz punktet mit Wirtschaftskompetenz

Dazu kommt ein Problem, das die FDP in früheren Wahlkämpfen nicht hatte:  Helmut Kohl und Angela Merkel ist die Wirtschafts- und Standortpolitik in ihren Kanzlerjahren immer etwas fremd geblieben, entsprechend viel Raum haben sie der FDP hier zur Profilierung gelassen. Merz dagegen ist ein ausgewiesener Wirtschaftsmann, der in vielen ökonomischen Fragen den Liberalen nähersteht als seiner eigenen Partei.  Damit ist er auch für Wähler, die ihr Kreuz bisher im Zweifel bei der FDP gemacht haben, ein interessanter Kandidat.  Im ungünstigsten Fall kostet die Freien Demokraten das  genau die Stimmen, die sie benötigen, um im Bundestag zu bleiben.

Ein Parlament ohne eine liberale Stimme aber wäre bei allen politischen Unterschieden ein sehr konformistisches Parlament. Die FDP ist die einzige Partei im deutschen Parteienspektrum, die den Staat aus kritischer Distanz betrachtet, die ihn nicht alles und jedes regeln lassen will, die ihn nicht für den besseren Unternehmer hält und die Eigenverantwortung vor das Kollektiv setzt. In einem Land, dessen Menschen sich mehrheitlich einen starken Staat wünschen, der auch regulierend in Märkte eingreift, ist das eine wenig populäre, dafür aber umso notwendigerer Position.   Die Debatten um Bürokratieabbau, Steuersenkungen oder das Bürgergeld  kreisen letztlich ja alle um den gleichen Kern: Was muss der Staat leisten, was kann er noch leisten und wie viel Geld braucht er dafür?  Ein starker Staat muss ja nicht zwingend ein teurer, adipöser Staat sein. Eine konsequente Asyl- und eine forderndere Arbeitsmarktpolitik würden ihn finanziell sogar entlasten.

Vom Ampel-Aus hat die FDP bisher nicht profitiert

Im beginnenden Wahlkampf versucht Lindner, die FDP hier wieder sichtbarer zu machen und den Etatisten in den anderen Parteien etwas entgegenzusetzen. Bei Umfragewerten zwischen vier und fünf Prozent aber bewegt sich der FDP-Chef damit noch auf sehr unsicherem Grund. Anders als erwartet hat die Partei vom Ampel-Aus nicht profitiert, sondern durch die Debatten um ihr Drehbuch für den Ausstieg und den Sympathien ihres Vorsitzenden für die disruptiven Ideen eines Elon Musk oder eines Javier Milei sogar noch einen Shitstorm der Empörung geerntet. Die Deutschen sind ein Volk, das Veränderungen scheut - und genau das ist im Moment die vielleicht größte Gefahr für die FDP.