Solidarität ist ein großes Versprechen – und ein teures obendrein. Mit fast zehn Milliarden Euro hat Bayern im vergangenen Jahr andere, wirtschaftlich weniger erfolgreiche Bundesländer unterstützt. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, verpflichtet das Grundgesetz die Politik doch dazu, in ganz Deutschland möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Ein Instrument dafür ist der umstrittene Länderfinanzausgleich, allerdings eines, das dringend einer Reform bedarf.
Dass Berlin mit dem Geld aus Bayern die Kita-Gebühren abgeschafft und das Deutschlandticket bis vor Kurzem noch für 29 Euro angeboten hat, war sicher nicht im Sinne des Erfinders. Diese Art der Haushaltsführung ist für jedes Geberland, allen voran Bayern, eine Provokation: Ein ärmeres Land leistet sich mit den Milliarden aus dem Finanzausgleich Dinge, die sich ein besser situiertes Land nicht leistet. Dabei will das Grundgesetz eigentlich etwas anderes: Der Finanzausgleich soll die Nehmerländer in die Lage versetzen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen zu können. Eine Gratis-Kita gehört dazu sicher nicht.
Eine politische Lösung wäre besser als eine juristische
Auch deshalb hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausgleich geklagt. Besser als eine juristische Lösung wäre allerdings eine politische: Bund und Länder einigen sich nach der Bundestagswahl auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen, die den ärmeren Ländern ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert, den reicheren aber mehr von dem lässt, was sie erwirtschaften. Auch ein Land, das nach möglichst gleichen Lebensverhältnissen strebt, braucht ein gewisses Maß an Wettbewerb zwischen seinen Regionen.
Was vor Jahrzehnten als notwendige und gute Sache umgesetzt wurde, hat sich mittlerweile für einige Bundesländer nur zu einer guten und billigen Geldeinnahmequelle gewandelt. Natürlich kann ich durch diesen Ausgleich hervorragend angeblich notwendige soziale Tagen vollbringen, was sonst nicht möglich wäre. Und weiterhin weit über meine Verhältnisse leben. Berlin stellt hierfür ein Paradebeispiel dar. Es wird schon lange Zeit, dass die Prinzipien des Länderfinanzausgleichs einer deutlichen Prüfung unterzogen werden.
Das ist so nicht richtig. Durch den Länderfinanzausgleich wird eine Angleichung der Lebensverhältnisse versucht herzustellen. Die Geberländer sind aber immer noch besser gestellt als die Nehmerländer, das muss man auch dazu sagen
So war einmal der ursprüngliche Ansatz. Jedoch hat sich innerhalb des letzten Jahrzehntes dieser Ansatz verschoben. Jetzt werden in jeweiligen Bundesländern die Schulden erhöht, Zahlungen im Rahmen des Ausgleichs erwartet und dann damit u. a. angeblich notwendige soziale Zusatzleistungen für die eigene Bevölkerung gewährt; als Errungenschaft des eigenen Bundeslandes. Verkehrte Welt.
Ja, Herr Xanter. Warum sollen sich ärmere Bundesländer noch anstrengen um sich mit eigener Kraft (über)lebensfähig zu machen? Sie wissen ja, der bedingungslose Länderfinanzausgleich hilft uns.
1. Bayern unterstützt wirtschaftlich weniger erfolgfreiche Bundesländer. Daß es so etwas überhaupt gibt. 90% aller Anmerkungen zu Bayerns Wirtschaft, der CSU und MP Söder sind hier doch negativ. In Unkenntnis der realen Zahlen hätte ich erwartet, daß Bayern Geld aus dem Finanzausgleich abschöpft... =:) 2. Sieht man was die Empfängerländer mit den geschenkten €nen tun, gibt es nur einen Schluß: sie brauchen sie nicht.
Wie kann man nur jeden Tag soviel Schwachsinn schreiben. Wer sage Ihnen, dass die Empfängerländer das Geld nicht brauchen. Da sind Sie der einzige auf diesem Planeten, der das behauptet.
Der Kommentar ist nicht fertig gedacht. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Warum soll im Freistaat dann nicht auch der kommunale Finanzausgleich geändert werden? Hier ist die Stadt Augsburg der zweitgrößte Empfänger. Warum müssen die Bürger in Oberbayern seit Jahrzehnten für Unter-, Mittel- und Oberfranken zahlen. Und für Augsburg. Auch München, obwohl etwa 5-mal so groß wie Augsburg, bekommt weniger Geld als Augsburg. München hat mit den höchsten Gewerbesteuerhebesatz um seine Ausgaben zu bestreiten. Warum bekommen Kommunen finanzielle Unterstützung vom Freistaat, obwohl sie freiwillig auf Gewerbesteuer verzichten. Und dann die Bezirksumlage, bei der finanzschwache Landkreise deutlich weniger bezahlen als attraktive Landkreise. Und dann die Kreisumlage, bei der Gemeinden die unangenehme, aber erfolgreiche Gewerbebetriebe haben, deutlich mehr bezahlen müssen, als Gemeinden, die wenig Gewerbebetriebe haben, auch z.T. weil diese Gemeinden keine Gewerbegebiete ausweisen. Gerecht?
Warum fängt man dann nicht hier in Bayern an, etwas zu verändern? Die Gemeinde Grünwald bei München hat 11.000 Einwohner und etwa 7.000 Gewerbesteuerpflichtige. Ein richtiges Gewerbegebiet mit Industrie und Handwerksbetrieben gibt es nicht. Es sind fast nur Beteiligungsunternehmen, die dort ihren Sitz haben, weil Grünwald den niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Bayern hat. Grünwald nimmt dadurch etwa 200.000.000 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich ein. Die Hälfte geht als Kreisumlage weg, verbleiben 100 Millionen in der Kasse. Augsburg hatte 2024 etwa 225 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Und zu allem Überfluss können die Beteiligten an den Grünwalder Beteiligungsunternehmen die gezahlte Gewerbesteuer meistens in voller Höhe von ihrer zu zahlenden Einkommensteuer abziehen. Zum Nachteil übrigen Gemeinden … Darüber sollte man sich bei der Augsburger Allgemeinen mal Gedanken machen, wenn man über Gerechtigkeit nachdenkt
Es ist doch nichts Neues wenn Söder fordert. Söder fordert täglich aber mit Liefern tut er sich sehr schwer. Er beschließt den Länderfinanzausgleich mit und beschwert sich hinterher darüber. Andere Politiker wie der Ostbeauftrage Carsten Schneider sind sehr wohl in der Lage einem MP Söder auch sachlich Kontra zu geben. Herr Wais wäre gut beraten die Sichtweise der CSU mal beiseite zu legen und den Länderfinanzausgleich aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und erst danach kommentieren.
"Ein ärmeres Land leistet sich mit den Milliarden aus dem Finanzausgleich Dinge, die sich ein besser situiertes Land nicht leistet." Und nun eine ganz einfache Frage: Warum leistet sich dann Bayern keine kostenlose Kita? Das würde sehr vielen Eltern das Leben leichter machen – und vielleicht die Zahlungen für den LFA verringern? Oder wie ist es mit dem OFI? Das ständige Jammern von Söder, dass Bayern in so vielem benachteiligt ist, hat die Süddeutsche kürzlich sehr eindrucksvoll widerlegt. Den Artikel vom 18.02.2025 würde ich Herrn Wais als Lektüre wärmstens empfehlen. Hat nicht unmittelbar mit dem LFA zu tun, zeigt aber deutlich, wie oft Söder nicht die Wahrheit sagt. Im übrigen wurde der LFA 2020 novelliert und Bayern hat zugestimmt. Und jetzt wird schon wieder gejammert? Und noch ein Wort zur teuren Solidarität: Sind wir nun eine Bundesrepublik Deutschland, oder sind wir noch ein Königreich Bayern? Oder will Rudi Wais nur wieder eine – völlig unnötige – Neiddebatte vom Zaun brechen?
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