In der Folge der 2007 einsetzenden Banken-, Schulden- und Eurokrise ist nicht nur der Ruf der „Banker“ nachhaltig ramponiert worden. Aus dieser Zeit ist auch ein tiefer gehendes Unbehagen geblieben. Damals nahmen die EU-Staaten Summen in die Hand, um Banken zu retten, deren Höhe einen schwindeln lassen konnte.
Heute, ein paar Jahre und ein paar Krisen später, hat man sich an Milliarden-Maßnahmen gewöhnt. Sie kommen längst nicht mehr an ihrer Gier gescheiterten, aber systemrelevanten Geldhäusern zugute, sondern explizit den unteren und mittleren Einkommensschichten. Das ist zumindest das erklärte Ziel des dritten Entlastungspaketes, das die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hat.
Das damals entstandene Unbehagen aber wirkt nach. Was sich aktuell wieder an der Empörung über die missratene Gasumlage, aber auch beim geplanten Abschöpfen von sogenannten „Zufallsgewinnen“ zeigt.
Denn zum einen war da damals ein ungläubiges Staunen, wie viel und wie schnell Geld für Banken bereitgestellt wurde, was später Maßstäbe (auch im Anspruchsdenken) setzte. Zum anderen blieb die Frage – man kann da von Haus zu Haus sicher trefflich streiten – ob alle fraglichen Institute tatsächlich hätten gerettet werden müssen. Oder ob nicht Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert wurden und werden. Darum geht es doch bei der so aktuellen wie uralten Diskussion wieder. Karl Marx lässt grüßen.
Zufallserlöse sollten nun für den Zusammenhalt der Gesellschaft abgeschöpft werden
Wenn man so will, hat die Bankenkrise und ihre Folgen das Gerechtigkeitsempfinden von Generationen nachgeschärft. Und deshalb ist es in der aktuellen Krise so wichtig, dass sich das damals verstärkte Unbehagen nicht multipliziert. Es ist notwendig, dass Stromerzeuger und Energieunternehmen, die gerade – zugespitzt – Kriegsgewinne erzielen, diese der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stellen. Es wird sicherlich eine Herausforderung für die Ampel, das handwerklich sauber und gerichtsfest umzusetzen. Aber dass Zufallserlöse abgeschöpft werden, ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft in diesem nun anstehenden und schwer werdenden Winter grundlegend. Natürlich auch darüber hinaus.
Gegen die Übergewinnsteuer – und das ist die nun in Deutschland geplante lediglich auf Stromerzeuger begrenzte Abschöpfung ja nicht – ist im nationalen Rahmen durchaus viel einzuwenden: Bei welchen Unternehmen dürfte der Fiskus sie überhaupt erheben? Ab wann definiert er den Übergewinn als Übergewinn? Es gibt viele offene Fragen. Und wenn es der Sache dient und der FDP hilft, sei das Wort von der Übergewinnsteuer auch hier gerne vermieden.
Es geht in Kriegszeiten auch um die Symbolik der Gewinnobergrenze
Aber auf europäischer Ebene geht möglicherweise mehr. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge diese Woche konkretisiert. Auch sie plant unter anderem eine Gewinnobergrenze auf dem Strommarkt. Zudem soll es eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geben, die hohe Gewinne verbuchen. Auch das ist gut so.
Kritiker wenden ein, dass noch gar nicht klar sei, wie viel bei Krisengewinner-Unternehmungen überhaupt zu holen wäre. Aber – und das ist in Kriegszeiten keinesfalls zu unterschätzen, sondern legitim – es geht hier auch um Symbolik. Und diese hat natürlich ihre Berechtigung. Wenn die staatlichen Mittel in der heraufziehenden Rezession künftig immer knapper werden, sollten die Staaten klug und gerecht umverteilen. Das ist schwer genug. Alles andere zahlt auf Putins Konto ein.