Kommentar zu Haushalts-Einigung: Die Ampel lebt noch

Und sie bewegt sich doch. Mit der Einigung auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 hat die Ampel die denkbar größte Eskalation gerade noch verhindert – das Auseinanderbrechen der Koalition. Erkauft wird das neue Miteinander mit 44 Milliarden Euro an neuen Schulden, ein paar Buchungstricks und einem ganzen Paket an vertrauensbildenden Maßnahmen: hier eine Kindergelderhöhung, da ein paar Zugeständnisse in Form verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten an die Wirtschaft, dort frisches Geld für die Forschung, verbilligte Kredite für Unternehmen, eine entschärfte Progression bei der Einkommenssteuer und ein paar kleine Korrekturen beim Bürgergeld. Klingt alles vernünftig, verlangt keiner Partei zu viel ab, hätte man mit etwas mehr Einigungswillen aber in dieser Form auch schon deutlich früher und deutlich friktionsfreier aushandeln können. Große Abstriche von den eigenen Forderungen musste am Ende jedenfalls keine Partei machen.

Die deutschen Finanzprobleme sind hausgemacht

Dass die Koalition den Fuß weiter auf der Schuldenbremse stehen hat, ist die vielleicht wichtigste Entscheidung der nächtlichen Runde und schon ein Wert für sich. In der gegenwärtigen Situation wäre eine sogenannte Haushaltsnotlage, die eine deutlich höhere Kreditaufnahme ermöglicht hätte, nur noch schwer zu begründen gewesen. Nahezu alle großen Volkswirtschaften haben nach der Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder Tritt gefasst, nur Deutschland hinkt noch hinterher.

Diese Probleme aber sind hausgemacht und nicht einfach über das Land hereingebrochen – von der maroden Infrastruktur über die hohe Steuerbelastung bis zur verkorksten Energiewende. Ja, der Staat müsste deutlich mehr investieren – bei jährlichen Steuereinnahmen von annähernd einer Billion Euro haben Bund, Länder und Gemeinden aber kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. An dieses Problem aber wagt sich die Koalition bisher eher zögerlich.