Der Corona-Schock, die Energie-Misere, zwei Rezessionsjahre infolge, Schwierigkeiten auf internationalen Märkten wie China: Es ist richtig und wichtig, dass die SPD das Thema Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt für den Wahlkampf macht. Schwindet der Wohlstand, schwindet auch der politische Gestaltungsrahmen – was für eine Partei wie die SPD, die auch die Schwächeren in den Blick nimmt, besonders hart ist. Doch ob die Rezepte, die gerade im Willy-Brandt-Haus angerührt werden, auch die richtigen sind für das Land? Das darf zumindest im Detail bezweifelt werden.
Steuermittel für E-Autos
Da wäre zum Beispiel die E-Auto-Prämie. Natürlich muss uns eine strauchelnde Autobranche sorgen. Es sind auch die gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätze, die das Versprechen vom finanziellen Aufstieg auch für Nicht-Akademiker noch immer erfüllen. Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit. Gelingt der Autobranche der entscheidende Schritt nicht, werden E-Autos immer eine Nische bleiben. Und das im Zweifel für die Wohlhabenden, die den Stromer als Zweitwagen nutzen. Die SPD sollte sich gut überlegen, wofür sie Steuermittel einsetzt – gerade, weil die Haushaltslöcher erst einmal nicht kleiner werden dürften.
Die Vorschläge der SPD sind durchaus sinnvoll. Allerdings haben sie auch eine Reform der Schuldenbremse vorgesehen und die ist so nicht realistisch. Andere Formen der Gegenfinanzierung hat die SPD offenbar nicht vorgebracht (die Steuersätze bei den absoluten Spitzenverdienern um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen bringt viel zu wenig). Bei den E-Autos ist mir die Autorin zu verzagt. China hat erstmals im Juli mehr als 50 % batterieelektrische (inkl. Hybridfahrzeuge) neu zugelassen. Das soll die Marke für das Gesamtjahr 2025 sein und das hatte China eigentlich erst für 2035 vorgesehen. Und China ist der Leitmarkt für VW, BMW und Mercedes. Sagen sie selber. Als Verbrenner-Boutique werden sie nicht überleben. Natürlich haben sie Zeit verloren. Im Zuge von Corona und Lieferkettenschwierigkeiten hat man eine Luxusstrategie gefahren und viel Geld verdient, vielleicht war das zu kurzfristig gedacht. Zölle sollen verhindern, dass die EU-Autoindustrie durch Billigimporte platt gemacht wird.
Richard Markl, die Union wird als Regierungspartei, insbesondere als Kanzlerpartei, keine Sekunde zögern, die Schuldenbremse zu reformieren. Darauf können Sie Gift nehmen. Die Frage wird sein, ob es dann noch die notwendige Zweidrittelmehrheit gibt. :))
SPD will Wirtschaft mehr fördern und stützen? Als erstes muß sie dafür sorgen, daß Unternehmen wieder mehr Arbeitskräfte zugeführt werden, dazu gehören nicht nur Fachkräfte, sondern Leute, die überhaupt zu Arbeit bereit sind. Unter Bürgergeldempfängern sind sicher auch viele erfahrene, routinierte Fachkräfte. Ein Unternehmen, das wegen Personalmangels bei uns nicht mehr funktionieren kann, wandert ab, schafft und besetzt Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands, erwirtschaftet dort Wohlstand und Steuern.
Zitat: "Unter Bürgergeldempfängern sind sicher auch viele erfahrene, routinierte Fachkräfte." Bei einer niedrigen Arbeitslosenquote in Deutschland werden Sie lange suchen müssen bis Sie eine erfahrene und routinierte Fachkraft unter den Arbeitslosen finden. Verraten Sie uns doch wo sich diese Fachkräfte verstecken, damit wir beste Arbeitsangebote abgeben können, da auch noch eine sehr gute Fachkraft kürzlich bei Nacht und Nebel abgeschoben wurde.
"Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit. Gelingt der Autobranche der entscheidende Schritt nicht, werden E-Autos immer eine Nische bleiben." - Dieser Verlauf wäre aber nur ohne EU-Verbrennerverbot möglich! Und die jüngst verschärften Luftreinhaltewerte in der EU doppeln dieses Verbot in urbanen Regionen noch mal auf anderem Weg. Gleichzeitig macht BASF unter einer SPD-geführten Bundesregierung in Deutschland Milliardenverluste. Die künftige Frage in Deutschland ist, wie Wohlstandsverlust verteilt wird.
Tja, Peter, und welche Partei stellt in der EU doch gleich den Kommisionspräsidenten? Und welche Partei stellt dort die meisten Abgeordneten? Richtig, in beiden Fällen die EVP, deren deutsche Abgeordnete der CDU und der CSU angehören. Es ist immer lustig, wenn man hier versucht, bestimmte Vorgaben der EU anderen Parteien zuzuordnen, obwohl man selbst der Auslöser war. Und wenn BASF Milliardenverluste macht, dann ist das sicher nicht in der Verantwortung einer Bundesregierung. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wintershal-dea-in-russland-enteignet-basf-milliardenverlust-101.html
"Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit." Gut dass diese Frage grundsätzlich geklärt ist - die Technik setzt sich Aufgrund von Energieeffizienz, Praktikabilität und Kosten durch. Nur weil man in Deutschland seit Jahr und Tag gegen das E-Auto stänkert und am liebsten den Champagner der Energieversorgung (E-Fuels) ins Auto kippen würde, heißt das Global gesehen nichts. Und noch wäre für die deutsche Autoindustrie Zeit sich an die wandelnden Märkte anzupassen, auch wenn man in China den Anschluss schon fast verloren hat, und neue Hersteller auf den Markt drängen. Oder schaffen es die deutschen Konservativen mit ihrer wirtschaftspolitischen Unfähigkeit die nächste Industrie unangespitzt in den Boden zu rammen? Bei erneuerbaren hat man ja hunderttausende Jobs zerstört weil es nicht ins Weltbild passte - bei den Autos kann das dann schon in die Millionen gehen!
Der Tag ist nicht mehr sehr weit, wo die E.Autos in China den deutschen Luxuskarossen den Rang ablaufen. Denn auch China hat erkannt, dass sauberere Städte ein Gewinn fürs Land sind. Und mit den kleinen günstigen Fahrzeugen werden sie den europäischen Markt schnell erobern. Und Deutschland schaut zu. Auch bei Toyota liegen die Pläne bereits ganz oben in der Schublade, auch da ist sicher einiges zu erwarten, Dass die deutsche Autoindustrie eine gemäßigte Transformation ins E-Zeitalter verschlafen hat, ist nicht mehr zu leugnen. Leider hat man sich damit ins eigene Fleisch geschnitten.
Einige Plan-Punkte der SPD gehen m.e. in die richtige Richtung. 2 Anmerkungen hierzu: 1. An der Schuldenbremse wird sich (richtigerweise) aller Voraussicht nach nichts ändern da die 2/3 Mehrheit nicht in Sicht ist. 2. E-Autos (werden hier ja heftig diskutiert), hergestellt in Deutschland werden auf nicht absehbare Zeit ein Nischenprodukt bleibe. Da helfen auch Subventionen nicht viel. Einerseits ist die Infrastruktur und Reichweite noch unbefriedigend und andererseits, da kann keine Partei was dran ändern, sind die Produktionskosten in Deutschland sehr hoch. Insbesondere der zweitgrößte Herstellungsposten (nach Materialkosten): die Lohnkosten, so um die 40%-45%. Bei VW verdient z.B. ein Mitarbeiter in der Produktionslinie (inkl. aller besonderen VW-spezifischen Vergünstigungen) so zwischen 50.000 und 55.000 € / Jahr. VW hats erkannt und versucht einige Kanäle zu schließen.
"Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit. " Über diesen Satz musste ich ein wenig schmunzeln. Diese Technik wird sich mit Sicherheit durchsetzen, in vielen Ländern hat sie bereits Oberwasser und man wird sie weiterentwickeln, nur die deutschen Autobauer haben geschlafen. Ob eine Technik sich durchsetzt, hängt davon ab, ob man ihr eine Chance gibt. Die Akzeptanz kommt nicht von heute auf morgen. Hätte man die Idee der Eisenbahn nicht weiterverfolgt – die sicher anfangs auch nicht ein Muster an Leistungsfähigkeit war – würden wir vielleicht heute noch mit Pferdewagen fahren.
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