Der Corona-Schock, die Energie-Misere, zwei Rezessionsjahre infolge, Schwierigkeiten auf internationalen Märkten wie China: Es ist richtig und wichtig, dass die SPD das Thema Wirtschaft zu ihrem Schwerpunkt für den Wahlkampf macht. Schwindet der Wohlstand, schwindet auch der politische Gestaltungsrahmen – was für eine Partei wie die SPD, die auch die Schwächeren in den Blick nimmt, besonders hart ist. Doch ob die Rezepte, die gerade im Willy-Brandt-Haus angerührt werden, auch die richtigen sind für das Land? Das darf zumindest im Detail bezweifelt werden.
Steuermittel für E-Autos
Da wäre zum Beispiel die E-Auto-Prämie. Natürlich muss uns eine strauchelnde Autobranche sorgen. Es sind auch die gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätze, die das Versprechen vom finanziellen Aufstieg auch für Nicht-Akademiker noch immer erfüllen. Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit. Gelingt der Autobranche der entscheidende Schritt nicht, werden E-Autos immer eine Nische bleiben. Und das im Zweifel für die Wohlhabenden, die den Stromer als Zweitwagen nutzen. Die SPD sollte sich gut überlegen, wofür sie Steuermittel einsetzt – gerade, weil die Haushaltslöcher erst einmal nicht kleiner werden dürften.
Die Vorschläge der SPD sind durchaus sinnvoll. Allerdings haben sie auch eine Reform der Schuldenbremse vorgesehen und die ist so nicht realistisch. Andere Formen der Gegenfinanzierung hat die SPD offenbar nicht vorgebracht (die Steuersätze bei den absoluten Spitzenverdienern um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen bringt viel zu wenig). Bei den E-Autos ist mir die Autorin zu verzagt. China hat erstmals im Juli mehr als 50 % batterieelektrische (inkl. Hybridfahrzeuge) neu zugelassen. Das soll die Marke für das Gesamtjahr 2025 sein und das hatte China eigentlich erst für 2035 vorgesehen. Und China ist der Leitmarkt für VW, BMW und Mercedes. Sagen sie selber. Als Verbrenner-Boutique werden sie nicht überleben. Natürlich haben sie Zeit verloren. Im Zuge von Corona und Lieferkettenschwierigkeiten hat man eine Luxusstrategie gefahren und viel Geld verdient, vielleicht war das zu kurzfristig gedacht. Zölle sollen verhindern, dass die EU-Autoindustrie durch Billigimporte platt gemacht wird.
Richard Markl, die Union wird als Regierungspartei, insbesondere als Kanzlerpartei, keine Sekunde zögern, die Schuldenbremse zu reformieren. Darauf können Sie Gift nehmen. Die Frage wird sein, ob es dann noch die notwendige Zweidrittelmehrheit gibt. :))
SPD will Wirtschaft mehr fördern und stützen? Als erstes muß sie dafür sorgen, daß Unternehmen wieder mehr Arbeitskräfte zugeführt werden, dazu gehören nicht nur Fachkräfte, sondern Leute, die überhaupt zu Arbeit bereit sind. Unter Bürgergeldempfängern sind sicher auch viele erfahrene, routinierte Fachkräfte. Ein Unternehmen, das wegen Personalmangels bei uns nicht mehr funktionieren kann, wandert ab, schafft und besetzt Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands, erwirtschaftet dort Wohlstand und Steuern.
"Doch ob eine Technik wie die E-Mobilität sich durchsetzt, hängt eben nicht nur am Preis, sondern an der Leistungsfähigkeit. Gelingt der Autobranche der entscheidende Schritt nicht, werden E-Autos immer eine Nische bleiben." - Dieser Verlauf wäre aber nur ohne EU-Verbrennerverbot möglich! Und die jüngst verschärften Luftreinhaltewerte in der EU doppeln dieses Verbot in urbanen Regionen noch mal auf anderem Weg. Gleichzeitig macht BASF unter einer SPD-geführten Bundesregierung in Deutschland Milliardenverluste. Die künftige Frage in Deutschland ist, wie Wohlstandsverlust verteilt wird.
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