"Wenn ein Embargo diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Stiehlt sich Deutschland damit aus der Verantwortung? Machen wir es uns zu leicht und sind nur nicht bereit, den bitteren Preis für einen Importstopp russischer Energie zu bezahlen? Nein, ganz so einfach ist die Sache nicht.
Tatsächlich ist es die Aufgabe der Regierung, Kosten und Nutzen ihres Handelns gegeneinander abzuwägen. Das klingt unfassbar zynisch, wenn unser Geld in die Kassen eines verbrecherischen Regimes fließt und diese Politik in letzter Konsequenz auch Menschenleben kostet. Aber Baerbock hat wohl recht, dass sich Wladimir Putin selbst mit den härtesten Sanktionen nicht von heute auf morgen von seinem mörderischen Krieg abbringen lassen wird. Wem wäre also mit einem nicht zu Ende gedachten Embargo akut geholfen?
Deutschland ist moralisch verpflichtet, an seine Grenzen zu gehen
Diese Frage müssen wir stellen, sie darf aber nicht zum Alibi werden. Denn selbstverständlich ist Deutschland moralisch dazu verpflichtet, an seine Grenzen zu gehen und die Geschäfte mit Putins Wirtschaft so schnell wie möglich einzustellen. Bei Öl und Kohle ist das deutlich leichter zu stemmen als bei Gas. Deshalb darf die Regierung hier nicht auf Zeit spielen.