Die Worte von Friedrich Merz ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine klare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte der damals designierte CDU-Parteichef Ende 2021. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur
Gemeinsame Abstimmung: Merz' Brandmauer zwischen CDU und AfD bröckelt
Knapp zwei Jahre später sieht diese Mauer recht ramponiert aus. In Thüringen setzte die CDU am Donnerstagabend einen Gesetzesentwurf durch, um die Grunderwerbsteuer in dem Bundesland zu senken. Was eigentlich eine gute Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger sein könnte, wird allerdings davon überschattet, dass die Mehrheit dafür nur mithilfe der AfD zustande kam.
Seitdem stellen sich drängende Fragen: Ist eine (mögliche) Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen die Bilder wirklich wert, die einen CDU-Fraktionschef mit Siegergrinsen neben AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zeigen? Und, genereller: Darf die CDU ihre Ideen in Parlamenten durchsetzen, wenn es auch die AfD ist, die den Vorschlägen zur Mehrheit verhilft?
Diese Fragen reichen weit über Thüringen hinaus. Sie richten sich an die Union, aber auch die anderen demokratischen Parteien.
Entscheidung mit Tragweite: CDU wirkt nach Abstimmung mit AfD führungs- und planlos
Umso überraschender ist es, dass die CDU noch immer führungs- und planlos wirkt. Auf der einen Seite schließt Parteichef Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, auf der anderen Seite macht der CDU-Sprengel in Thüringen, was er will. Was fehlt, ist eine klare Ansage aus Berlin. Und womöglich ist der Grat, auf dem die CDU wandelt, ja gar nicht so schmal. Die CDU muss nicht jede Idee, jede Forderung, jeden Antrag wieder einpacken, nur weil die AfD applaudiert. Denn das würde den Rechten ja genau den Einfluss auf die deutsche Politik geben, den sie nie erlangen dürfen. Aber die CDU sollte eben auch nicht der Versuchung erliegen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, nur um – wie in Thüringen – eine Minderheitsregierung vorzuführen.
Das Signal von Thüringen richtet sich aber nicht allein an die CDU. Wenn SPD und Grüne nun reflexhaft den Tabubruch von Erfurt geißeln, machen sie es sich zu einfach. Ihr Spiel ist ebenso durchschaubar wie das der CDU in Thüringen. Seit geraumer Zeit versuchen Teile von
Erfolg der AfD könnte bei Europa- und Landtagswahlen weitergehen
Denn der Siegeszug der ganz Rechten ist womöglich noch nicht am Ende. Im nächsten Frühjahr sind Europawahlen, danach folgen drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern. Nach allem, was man heute sagen kann, wird die AfD in all diesen Wahlen erschreckend stark abschneiden. Der Kanzler hat zuletzt mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft von einem Deutschlandpakt mit der Opposition gesprochen. Es wäre gut, wenn die demokratischen Parteien einen solchen Pakt auch gegen die AfD schließen würden.