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Kommentar: Wer stoppt die Mullahs im Iran?

Kommentar

Wer stoppt die Mullahs im Iran?

Rudi Wais
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    "Stoppt die Hinrichtung in Iran": Protestaktion gegen das Iran-Regime auf dem Pariser Platz in Berlin.
    "Stoppt die Hinrichtung in Iran": Protestaktion gegen das Iran-Regime auf dem Pariser Platz in Berlin. Foto: Paul Zinken, dpa

    Bis die Mullahs kamen, war alles in bester Ordnung. Nach der Staatsgründung 1948 gehörte der Iran zu den ersten Ländern, die das Existenzrecht Israels und seine Unabhängigkeit anerkannten, er lieferte verlässlich Öl an das neue, aufstrebende Land und vergab große Bauaufträge wie selbstverständlich auch an israelische Unternehmen. Die islamische Revolution 1979 allerdings hat diese gute Partnerschaft ins Gegenteil verkehrt. Seitdem kennt der Iran nur ein Ziel: Israel, das Land der verhassten Juden, von der Landkarte zu tilgen.

    Kaum ein Regime verfolgt seine Interessen so rücksichtslos wie das in Teheran, das jeden Widerstand schon im Keim erstickt und seine Bürger zu Hunderten hinrichten lässt. Eine Atombombe in seinen Händen wäre die ultimative Provokation für den zivilisierten Rest der Welt. Und mit jedem Gramm Uran, das er in seinen Anlagen verarbeitet, kommt der Iran dieser Bombe ein Stück näher. Zu glauben, das alles diene nur der zivilen Nutzung der Kernenergie, wäre jedenfalls naiv. Vor wenigen Tagen erst haben Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde festgestellt, dass das Uran in einer streng bewachten unterirdischen Anlage im Landesinneren des Iran so hoch angereichert ist, dass es bald militärisch genutzt werden kann.

    Israels Premier Netanjahu: Iran mit Atomwaffen ist so gefährlich wie 50 Nordkoreas

    Spätestens damit verschieben sich die Konfliktlinien in der Region dramatisch. Selbst wenn die jüngsten palästinensischen Attentate und die gezielten israelischen Gegenschläge etwas anderes suggerieren: Der wahre Nahost-Konflikt ist heute nicht mehr der zwischen Israelis und Palästinensern, sondern der zwischen Israel und den USA auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Ein atomar bewaffneter Iran, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits vor zehn Jahren vor den Vereinten Nationen gewarnt, wäre so gefährlich „wie 50 Nordkoreas“. Israel könnte sich, obwohl selbst Atommacht, seiner Existenz nicht mehr sicher sein, und auch die mehrheitlich sunnitisch geprägten arabischen Staaten fürchten den schiitischen Iran heute mehr als das einst so misstrauisch beäugte Israel. Ja, mehr noch: Sie haben sich wie Saudi-Arabien, Marokko oder die Emirate mit den Israelis verbündet.

    EU-Europa dagegen hat die Gefahr, die vom Iran ausgeht, mindestens ein Jahrzehnt lang unterschätzt, viel zu lange auf die Kraft des Wortes vertraut und dem Iran als Gegenleistung für den Verzicht auf die Bombe das Aufheben von Sanktionen versprochen. Als der damalige US-Präsident Donald Trump dieses Abkommen wieder aufkündigte, war die Empörung zwar groß. Heute allerdings glaubt auch sein Nachfolger Joe Biden nicht mehr an eine diplomatische Lösung und droht dem Iran offen mit einem Militärschlag. Israel ist bereits dabei, iranische Waffenschmieden mit seinen Hightech-Drohnen gezielt zu zerstören.

    Um einen hochgerüsteten Iran einfach gewähren zu lassen, ist die Lage in der Region viel zu fragil. Der selbst ernannte Revolutionsführer Ali Chamenei und sein erzkonservativer Präsident Ebrahim Raisi haben sich spätestens mit Ihrem brutalen Vorgehen gegen die jüngsten Proteste als Partner für jede Form von Verhandlung disqualifiziert. Entsprechend groß muss der Druck von außen jetzt auf sie sein – durch weitere, noch schärfere Sanktionen, durch eine weitgehende politische Isolation des Landes und eine diskrete, aber gezielte Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran. Wenn sich dort nichts ändert, ändert sich im Nahen Osten bald alles – und das sicher nicht zum Besseren. 

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