Mit weniger Beitrag die gleiche Rente: Was wie ein Versprechen aus dem Schlaraffenland der Sozialpolitik klingt, soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt Gesetz werden. Es ist nicht der erste Versuch, Geringverdiener zu entlasten oder vor dem Sturz in die Altersarmut zu bewahren – und wie alle anderen Modelle von der Solidarrente der SPD bis zur Lebensleistungsrente der Union hat auch er seine Tücken. In diesem Fall ist es die schiere Zahl an Menschen, die von der Neuregelung profitieren sollen, nämlich bis zu fünf Millionen Beschäftigte.
Steuermittel für Heils Rentenpläne?
Das heißt: Diese Reform wird Milliarden kosten – Milliarden, von denen Heil nicht sagt, woher er sie nimmt. Aus der Rentenkasse, also aus den Beiträgen der anderen Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber? Oder aus dem Steuertopf, der nicht immer so gut gefüllt sein wird wie im Moment? Dazu kommt ein Konstruktionsmangel, den Heil wohlweislich verschweigt. Die berühmte Zahnarztgattin zum Beispiel, die mit einem kleinen, steuersparenden Teilzeitjob in der Praxis ihres Mannes angestellt ist, käme nach den Plänen des Ministers ebenfalls in den Genuss eines Beitragsrabattes. Nötig hat sie ihn nicht.