Inzwischen findet selbst FDP-Chef-Inquisitor Wolfgang Kubicki, dass diese Ampelkoalition doch gar nicht so schlecht sei. Zumindest nicht so schlecht, dass man ihretwegen auf die eigene Macht verzichten müsste. In seiner Partei blickt man gespannt auf den 1. Januar, dann endet die Befragung der Mitglieder, ob man nicht konsequenterweise doch wieder zurück in die Opposition gehen solle – also das, was auf dem Papier steht, an die Realität anpassen. Denn wirklich in das Dreierbündnis eingefunden haben sich die Liberalen nie.
Doch selbst wenn die Mitglieder für den Austritt stimmen: Es ist unwahrscheinlich, dass Parteichef Christian Lindner die Konsequenzen zieht. Als letzte Stimme der Vernunft sieht sich die FDP – und steht ihren politischen Partner damit in puncto Selbstbewusstsein in nichts nach. Dass sich sowohl die Liberalen als auch die SPD im Umfrage-Tiefflug befinden, blenden beide aus. Die Grünen leiden still vor sich hin und versuchen, die Kröten, die sie schlucken mussten, als Delikatesse anzupreisen.
Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tiefpunkt
Doch längst hat das Leiden nicht nur die Regierungsparteien erfasst, sondern die gesamte Gesellschaft. Das Vertrauen in die Politik und deren Handlungsbereitschaft ist schwer beschädigt. Der Umgang der Bundesregierung mit Krisen gilt vielen Menschen inzwischen als größtes Problem für das Land – noch vor den Themen Zuwanderung und Energieversorgung. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa spricht gar von einem „bislang nicht gekannten Tiefpunkt“. Für die Ampel muss das ein Weckruf sein. Wenn sie es nicht schafft, 2024 zurückzukehren auf den Pfad einer ernsthaften und lösungsorientierten Politik, wird sie der Demokratie ernsthaften Schaden zufügen. Denn die ist längst nicht so selbstverständlich, wie wir zu meinen scheinen.
Sollte die AfD im kommenden Jahr tatsächlich eine oder gleich mehrere Landtagswahlen gewinnen, hat sie das Zeug dazu, die deutsche Politik maßgeblich zu prägen. Nicht einmal, weil sie einen Ministerpräsidenten stellen kann – allein ihre wachsende Stärke genügt, um die anderen Parteien vor sich herzutreiben und langfristig die Koordinaten zu verschieben. Dabei muss man gar nicht das Schreckgespenst eines neuen Totalitarismus an die Wand malen. Allein der zunehmende Populismus muss uns als Bedrohung gelten.
Auch die Opposition befeuert den Populismus
Dass Friedrich Merz als Oppositionsführer seine Nische genau dort sucht, ist Folge und Ursache der aktuellen Lage zugleich. Die Union glaubt offenbar nach wie vor, dass sie AfD-Wähler zurückholen kann, indem sie sich auf das Niveau der AfD begibt – nicht anders ist es zu erklären, wenn er etwa den Christbaum zur deutschen Leitkultur stilisiert. Damit befeuert Merz eine Stimmung, die am Ende auch ihm schaden wird. Ja, eine Oppositionspartei darf auch einmal zu deftigeren Worten greifen. Doch wer zum Brandstifter wird, braucht sich über Feuer nicht zu wundern. Wenn das CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn Sätze sagt wie „Für manche ist man schon rechtsradikal, wenn man an der Tatsache zweier biologischer Geschlechter festhält“ ist das nicht nur falsch, sondern treibt einen Keil in die Gesellschaft, den es eigentlich gar nicht gibt. Natürlich müssen Probleme benannt werden. Doch es kommt auf das Wie an.
Politische Möglichkeiten im Bund werden weniger
Für das kommende Jahr kann man nur hoffen, dass die etablierten Parteien sich gute Vorsätze vorgenommen haben. Sie einzuhalten, wird schwer genug sein. Schon nach den Weihnachtstagen wird es darum gehen, den Haushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Wenn jedoch erneut jeder Kompromiss, noch während er verkündet wird, schon wieder infrage gestellt wird, könnte sich das hinziehen. Aber immerhin in einem dürften sich SPD, Grüne und FDP einig sein: Auf eine Koalition auf Bundesebene sollten sie künftig besser verzichten. Der politische Rahmen für das Land wird damit wieder enger. Vieles deutet darauf hin, dass eine Groko aus Union und SPD zur Dauerlösung werden wird. Ob das besser ist für Deutschland, sei dahingestellt.