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Warum sich die Bauern nicht allein am Agrardiesel festbeißen sollten
Kommentar Von Michael Stifter
14.01.2024
Die Ampelparteien gehen mit Ideen in die Gespräche mit dem Bauernverband, die den Landwirten langfristig mehr bringen könnten als die steuerliche Begünstigung beim Sprit.
Wer die Bauern in diesen Tagen fragt, ob wirklich vom Agrardiesel die Zukunft der deutschen Landwirtschaft abhängt, bekommt fast immer dieselbe Antwort: Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung seien nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Meist folgt dann der Verweis auf überbordende Regulierung und Dokumentationspflichten, die vor allem kleineren Höfen zu schaffen macht. Auch der kostspielige Umbau der Ställe hin zu mehr Tierwohl ist für viele Betriebe kaum zu stemmen. Genau über diese beiden Punkte will die Ampel nun reden.
Weniger Bürokratie und mehr Hilfe beim Umbau der Ställe
Weniger Bürokratie und verlässliche finanzielle Unterstützung beim Umbau der Landwirtschaft – damit gehen die Regierungsfraktionen in diesen heißen Montag. Gibt es hier tatsächlich nennenswerte Fortschritte (viele Regeln kommen ja gar nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel), wäre vielen Betrieben langfristig mehr geholfen als mit vergünstigtem Sprit.
Der Agrardiesel ist zum Symbol der Wut geworden. Der Bauernverband sollte sich aber nicht auf Teufel komm raus daran festbeißen, will er sich nicht selbst widersprechen. Besser wäre es, nicht immer nur auf den letzten Tropfen zu starren, sondern auf das, was vorher schon drin war in dem Frust-Fass, das nun übergelaufen ist.
Krise der Landwirtschaft trägt auch die Handschrift der CSU
Und, um auch dieses Fass noch aufzumachen: In möglichen Gesprächen im Bundestag über eine Entlastung der Bauern kann dann auch die Union zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Appell meint, dass die Landwirtschaft nicht im Stich gelassen werden dürfe. Von den letzten fünf Landwirtschaftsministern vor dem grünen Cem Özdemir waren vier von der CSU, darunter politische Schwergewichte wie Horst Seehofer und Ilse Aigner. Es folgte die CDU-Ministerin Julia Klöckner, deren Bilanz, vornehm ausgedrückt, ziemlich überschaubar blieb. Die Krise der Landwirtschaft trägt auch die Handschrift der Union.
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Es wäre halt schön, wenn wir ganz generell in eine wirklich ernsthafte Diskussion kämen. Das Kind ist ja in der Landwirtschaft nicht erst in den letzten 2 oder 3 Jahren in den Brunnen gefallen. Wenn ich aber übers Land fahre, sehe ich jede Menge Protestschilder, die sich rein auf die Ampel einschießen, das erzeugt bei mir jetzt nicht wirklich den Eindruck, als ginge es bei den Protesten um die ganz grundsätzliche Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die war doch davor schon schlecht und es heißt für mich, dass bitteschön alle Parteien, die, die jetzt an der Regierung sind, und die, die den Karren in den Jahrzehnten davor an die Wand gefahren haben , jetzt in der Pflicht sind gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das nennt sich dann Demokratie und stärkt auch wieder das Vertrauen in die Politik.
Hm, also wer Landwirte kennt, weiß dass es - seit die Proteste an Fahrt aufgenommen haben - um viel mehr, als nur um den Agrardiesel ging. Das wurde auch immer so von Landwirschaftsseite aus kommuniziert - wenn ein Großteil der Medien allerdings nur über Agrardiesel redet, dann kann das schon zu einer Verzerrung führen. Zudem: Es sind ja nicht nur die Bauern, bei vielen Protesten haben sich andere (Handwerk, Speditionen) mit angeschlossen. Es geht also um mehr.
Anderes Thema wäre auch "Rente mit 63"! Wer kann heute noch ohne Abschlag mit 63 in Rente gehen - nur doch Politiker!?
Die Bauern beißen sich nicht am Agrardiesel fest sondern sind stellvertretend für die Rest, der sich nicht getraut auf die Straße zu gehen und sie zeigen gleichzeitig auf, dass es nicht nur in der Landwirtschaft stinkt.