Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann es gar nicht schnell genug gehen. Vertrauensfrage nächste Woche und Neuwahlen in zwei Monaten - so ungefähr stellt sich der Sauerländer das vor. Der CDU-Politiker wird dabei von der Sorge getrieben, dass jeder weitere Tag SPD, Grünen und FDP zugutekommt, weil die ehemaligen Ampel-Partner bei den Wählerinnen und Wähler Punkte gutmachen könnten. Einen sachlich nachvollziehbaren Grund für die Eile gibt es nicht. Im Gegenteil.
Keine der großen Parteien hat ein Regierungsprogramm fertig. Bis jetzt weiß also niemand so genau, was er da wählt, wenn er sein Kreuz bei CDU, SPD, BSW und den anderen macht. Bekannt sind nur die Äußerungen der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen. Das aber reicht für eine fundierte Meinungsbildung nicht aus. Dafür braucht es Wahlprogramme, das Gespräch mit den Politikern vor Ort, die Diskussion im Freundes- und Familienkreis, vielleicht noch ein paar Durchläufe im Wahl-O-Mat.
Die US-Wahl hat gezeigt, wie groß der Einfluss russischer Wahlmanipulation inzwischen ist. Je größer die Hektik ist, desto schwerer wird die Kontrolle und umso leichter finden Fakenews ihren Weg. Auch das spricht für einen ausgeruhten Wahltermin.
Herr Lange, Sie haben Recht. Die Vorgänger kennen wir ja schon. Super Verkehrsminister der CSU. Super Span. Die haben uns viel Geld gekostet. Bitte immer langsam, vor allem Herr Söder. Gablingen??
Es fehlt nicht nur an den Wahlprogrammen. Eine Bundestagswahl braucht in den Kommunen eine gewisse Vorbereitungszeit, die über die Weihnachtszeit schlicht fehlt. Die Urlaubsanträge der Beschäftigten sind längst genehmigt. Da die Union ohnehin eine große Koalition mit der SPD anstrebt, spricht doch nichts dagegen, sofort mit dem Regieren anzufangen. Oder glaubt Merz, dass er mit einer verärgerten SPD mehr erreicht? Oder sehen wir mal wieder nur ein Hahnenkampf? Kikeriki!
Schon mal darüber nachgedacht, dass wahrscheinlich alles besser wäre als die derzeitige Konstellation. Und warum sollte es nicht möglich sein? Exakt die Betroffenen zeigen doch auf, dass es möglich wäre. Und wenn die Bundeswahlleiterin Berlin als Negativbeispiel aufführt, so zeigt dies von fehlender fachlicher Kompetenz, denn Zeit war wahrlich nicht das Problem des katastrophalen Verlaufs der Berlinwahl.
Der eine will wie ein Kind, das vor dem Schlafen gehen noch Hunger verspürt, Neuwahlen verzögern und andere haben Probleme mit der Beschaffung von Papier für Wahlzettel. Ergo: Derjenige, der Papier kurzfristig besorgen kann und ausgeschlafen ist, soll Kanzler*in werden.
Setzen 6!! Anscheinend ist Ihnen entgangen, dass die deutsche Regierung zerbrochen ist und es keine Regierungsmehrheit mehr gibt. Sie können gerne das nächste halbe Jahr den Wahlomat rauf und runter bedienen und Wahlprogramme durchlesen, die deutsche Wirtschaft und Ihre Arbeitnehmer hat diese Zeit aber nicht! Ebenso braucht Europa nach der Wahl von Trump im Januar asap eine klare deutsche Position.
Es gibt eine klare deutsche Position zu Trump oder glauben Sie dass es hilft sich bei Trump einzuschmeicheln. Auch eine Union kann die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Arbeitnehmer der Autoindustrie und Zulieferer ohne viel Geld in die Hand zu nehmen nicht retten. Die Ukraine steht immer noch im Krieg und die deutsche Infrastruktur ist so marode wie noch nie. Woher soll die Union das benötigte Geld nehmen und nicht stehlen? Die bisher gezeigten asozialen Vorschläge der Union werden ganz sicher nicht ausreichen. Im Übrigen liegt das Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmer weder bei der Union noch bei der Rest-Ampel, sondern hauptsächlich in der Hand des Egoisten Donald Trump.
Sehe ich auch so wie der AZ-Kommentator. Deutschland ist nicht führungslos (das gibt ers nämlich nicht) und in wichtigen Vorhaben auch handlungsfähig, denn wenn es um Deutschland geht sollten andere außer der Restkoalition auch zustimmen. "Vom hudeln gibts dumme Kinder", sagt der Einheimische =:)
Sie schreiben " Die US-Wahl hat gezeigt, wie groß der Einfluss russischer Wahlmanipulation inzwischen ist". Haben Sie für diese Behauptung irgendwelche Beweise oder hauen Sie hier einfach mal Fake-News raus? Und natürlich brauchen wir schnellstmöglich eine neue Regierung, damit wir insbesondere in den USA zum Amtsantritt von Trump wenigstens ernst genommen werden, wenn feststeht wer hier zumindest ein Mandat vom Wahlvolk hat. Das ist vielleicht nicht im Interesse der SPD aber im Interesse der Bevölkerung.
"Die US-Wahl hat gezeigt, wie groß der Einfluss russischer Wahlmanipulation inzwischen ist." . . Kann der H. Lange hierfür auch nur einen einzigen Beweis liefern?
Wie wäre es damit: https://www.fr.de/politik/us-wahl-angebliches-wahlbetrugs-video-als-russische-manipulation-aufgedeckt-zr-93377344.html
Hauptproblem ist doch, dass kein Geld da ist. Das wird auch ein Kanzler Merz nicht aendern. Mit Ausnahme der FDP war die Ampel auch nicht sooooo schlecht, dass man jetzt besonders eilig sein muss. Die hat zumindest einiges angpackt oder wenigstens versucht, was vorher lange liegen geblieben ist. Und ob ein Kanzler Merz die Probleme besser geloest haette, die auf die Ampel zugekommen sind, wage ich zu bezweifeln. Einen Beweis fuer seine Faehigkeit, ein oeffentliches Amt zu fuehren, gibt es bisher nicht. Da scheint bei vielen Waehler offenbar ein Wunschdenken zu herrschen.
Ich finde man hat nicht nur unseren Kindern sondern dem ganzen Land den Weg in eine bessere, modernere Zukunft in den letzten Jahrzehnten genommen. Wir hatten ein Land mit großen Visionen die wir mit Fleiß umgesetzt haben zum weltweiten "Made in Germany" aufgebaut, was einmalig war. Mit einem Rechtsstaat, Sozialsystem das alle Menschen mitgenommen hat. Wir haben eine Freiheit kennengelernt wie keine Generation vor uns und heute sitzen wir auf einen Haufen Problemen, unser Land ist kaputt und ohne Visionen für eine Zukunft. Mit Kanzlerin Merkel angefangen bis heute haben wir den Lehrling zum Chef gemacht. Es wurde uns das was uns zusammen gehalten, stark gemacht hat genommen, unsere Zukunftsvisionen und den unerschütterlichen Glauben an Frieden in unserem Land, der Welt. Durch die linke, feministische Politik hat sich unser Blick in die Zukunft verschoben, wir stagnieren und die Zeit läuft uns täglich mehr davon. Das schlimmste ist die fortschreitende geistige Armut in unserem Land.
Vielleicht wäre die "linke, feministische Politik" die Zukunft gewesen – Sie sollten konkret erklären, was Sie mit diesem schwammigen Begriff meinen. Sie weinen sowieso einem Deutschland nach, das es nie gegeben hat. Und genommen hat uns niemand etwas. Was Sie als geistige Armut bezeichnen, erschließt sich mir auch nicht. Zumindest ist die Politik nicht schuld, wenn ein paar Leute zunehmend geistig absinken.
Marianne Böhm, Sie scheinen in einem anderen Land zu leben als ich und die Allermeisten, die ich kenne. Notorische Nörgler und Weltuntergangspropheten gab es schon immer, aber ein solches Geheule, wie Sie es hier veranstalten, ist schon einzigartig. Was fehlt Ihnen persönlich eigentlich?
Schön wie sie es schaffen bis zum Wort Merkel alles gut zu beschreiben - um dann auf linksgrüne zu schimpfen. Was macht uns denn kaputt? Konservative Politik der die Zukunft und Menschen scheinbar egal ist, die lieber Öl aus Diktaturen verfeuert und Müll produziert für Zeiten die Geschichtlich nichtmal überschaubar sind, als regionale nachhaltige Wertschöpfung zu betreiben. Die es geschafft hat mit ihrer hin und her Politik neue Industrien zu zerstören und althergebrachten ins schlingern zu bringen.
Was mir persönlich fehlt.. dass wenn sich jemand öffnet, seine Meinung sagt.. nicht sofort von den Wirwissenallesbesser Menschen diskreditiert wird. Ich habe in der Zeit gelebt von der ich geschrieben habe und sie war menschlich um vieles besser als heute.. zumindest hatten wir noch bis heute echte Freunde und keine Nörgler wie die Marias , Wolfgangs usw.. von heute..
Sie wollen also einfach sagen können was sie wollen ohne dass sie jemand kritisiert? Wenn sie keinen Blödsinn schreiben kommen auch keine "Nörgler und Besserwisser". Ob die Zeit früher menschlich Besser war sei mal dahingestellt - schauen sie sich doch mal die alten Diskussionen an wie dort andersdenkende Angegangen worden sind.
"unser Land ist kaputt" ! Was soll das ? Mir geht es besser als meinen Gross- und Eltern. Und meine Tochter kann sich auch nicht beklagen. Oder Sie sollten vielleicht mal ein wenig reisen. Nicht gerade in die Schweiz oder nach Monaco oder Skandinavien. Aber sonst haben Sie ziemlich freie Auswahl bei der Suche nach einem wirklich kaputten Land.
Marianne Böhm, Sie sollten nicht von Ihrer persönlichen Unzufriedenheit auf den grundsätzlichen Zustand des Landes schließen. Ältere Menschen haben schon immer dazu geneigt, die Vergangenheit zu verklären. Der Grund dafür ist, dass sie selbst keine große Zukunft mehr haben und die Gegenwart nicht mehr verstehen (wollen). Die Zeiten ändern sich aber und wir leben nun einmal in einer Zeit, in der die Veränderungen besonders schnell vonstattengehen. Sie sollten lieber versuchen, das Positive zu sehen und Ihr Leben zu genießen. Dann geht es Ihnen besser. Auch ein Bundeskanzler Merz wird vor den gleichen Problemen stehen, die die Ampel zumindest angepackt hat. Es wäre schon etwas gewonnen, wenn er wenigstens den Mut aufbringt, der Frau Merkel meistens gefehlt hat. Reden kann man nämlich viel, dann auch tun, ist schwieriger.
Die "gute alte Zeit" war nicht besser, sie war anders. Ich bin kein Nörgler, aber ich benenne Dinge, die nicht richtig laufen. Aber bei Ihnen scheint ja nichts richtig zu laufen, Sie ziehen alles runter, was die heutige Generation ausmacht. Manches mag früher besser gewesen sein – der Großteil des Lebens war es nicht. Man musste sich früher krumm und bucklig arbeiten, ohne sich dagegen wehren zu können, Frauen gebaren Kinder ohne Ende, verstarben früh und entkräftet, Frauen und Kinder wurden geschlagen und misshandelt ohne Möglichkeit, sich zu wehren, viele Leute hatten weder eine warme Bude noch genügend zu essen, Behinderte wurden ausgegrenzt – das alles soll besser gewesen sein? Entscheidend ist, was wir Menschen aus dem bestehenden Angebot machen. Das ist nicht primär von der Politik abhängig und nicht frei von Missbrauch, aber nur der Blick zurück und nur alles schlechtreden – das kann es nicht sein. Und dann andere als Nörgler bezeichnen. Das passt nicht.
Ich verstehe die Hektik auch nicht so ganz. Der Kanzler hat klare Ansagen gemacht und fertig. Wahlkampf in der Weihnachtszeit müsste nicht ein, den Parteien täte etwas Einkehr gut und eine Bundestagswahl sollte fundiert vorbereitet sein. Unser Land hat eine Regierung, wenn die C-Parteien schlau sind, zeigen sie sich staatsmännisch kooperativ und im März gehen wir wählen ... Also wozu die Hektik? Zeigt sich hier schon wieder die Unbeherrschtheit von Merz?
Natürlich sollte jetzt nicht noch mehr Zeit vertrödelt werden. Eine Neuwahl im Januar oder Februar ist sowohl organisatorich als auch technisch durchführbar. Das haben die Kommunen und auch die Papier- und Druckindustrie bekräftigt. Weshalb also diese Bräsigkeit? Und die Bürgerinnen und Bürger wissen doch, was sie von den bisherigen Ampelparteien und der Opposition zu erwarten haben und sind in der Lage, sich Ihre Meinung zu bilden, was die Mehrzahl auch schon getan hat. Also bitte Mut zu Tempo und Aufbruch!
Habe von Scholz den Eindruck, daß er sich immer mehr in sein selbst gebasteltes Traum-Selbstbild zurück zieht, so daß die Stimmung in der politischen und bürgerlichen Landschaft ihn nicht mehr erreicht. Er agiert nach dem Motto “Warum klagt ihr? Mir geht es doch gut!”. Er hat sich weit weg von allen um allem bequem in seiner kleinen Vorstellungswelt eingerichtet. Dort ist er groß, stark, beliebt, erfolgreich, gut aussehend, schmerzfrei, unverwundbar. Mehr ist nicht mehr zu sagen, es ist Zeit für Neuwahlen. Am besten noch dieses Jahr.
Scholz wollte keine weitere GroKo und hat Zweitsieger Union in die Opposition gesetzt. Gegen Ende hat Scholz von Merz Hilfe und Unterstützung gefordert. Jetzt stellt er Bedingungen und lehnt CDU-Forderungen ab. Herr Merz, Ihnen muß längst aufgehen, daß weder Grüne noch Rote kontruktive, faire Partner für die Union sein können. Vielleicht könnten Sie doch noch über Ihren kleinen Tellerrand blicken bzw. mal ein Steinchen in Ihrer die Union stark einengenden Brandmauer lüften. Wagen Sie einen Blick, gönnen Sie sich und Ihrer Partei bzw. der Union die Freiheit und Chance sachlich-pragmatischer Kommunikation mit den Blauen oder BSW!
Dieses Gezerre von Merz und Scholz um die vorgezogene Wahl ist einfach nur unwürdig. Die Bundesregierung ist grundsätzlich im Amt und könnte Entscheidungen treffen, nun eben punktuell mit der Union. Diese könnte staatsmännische Größe zeigen und die wesentlichen Themen finalisieren, damit bis zur Regierungsübernahme nichts runterfällt. Dann spielt es auch keine Rolle, ob die Wahl jetzt im Februar oder März stattfindet. Sowas würde vom Wähler eher belohnt als das Theater jetzt. Abgesehen vom Papier würde es allen Parteien erlauben, in Ruhe die Listen zu füllen und den Wahlleitern alles zu organisieren und wir hätten in diesen demokratisch schwierigen Zeiten einen Schulterschluss nahezu aller demokratischen Parteien im Bundestag. Scholz ist verbrannt. Somit hat Merz doch schon (fast) gewonnen, wenn er gelassen bleibt und es mit seiner unbeherrschten Art nicht wieder verspielt. Zugegeben, ich hätte nix dagegen wenn es dann doch so wäre. Es gibt ja noch den Dritten im Bunde.
"SPD und Grüne nicht zu konstruktiver Lösungsfindung bereit" - Scholz hat sich fast immer an Grüne gelehnt in der irrigen Annahme, sie seien der bessere, kompetentere (und was sonst auch immer) Partner; er fällt immer wieder auf Habecks zugegebener Maßen überzeugend einnehmende Attitüde herein. Grüne sehen sich weniger als Partner, sondern als Alleinregierende; ihre Koalitionäre sind nur Stimmenlieferer und Trittbrett. Lindner wirkte weniger gefällig und empathisch, war aber ehrlicher, pragmatischer, realitätsorientierter und vorsichtiger. Das fühlt sich halt nicht so kuschelig an und erinnert an nahezu undankbare Arbeit oder finanzielle Zurückhaltung und notfalls ungeliebten Verzicht auf den Luxus, mit Steuergeldern, die einem nicht gehören, und die man nicht selbst erwirtschaftet hat, Wähler zu kaufen und mit Image-Profilierungsprojekten zu protzen und sich Denkmäler zu setzen.
Bitte Herr Merz, und Union: Jeder weitere Aufschub und bereiten einer Bühne für Scholz dient nur noch dessen narzistischer Selbstdarstellung, dem Versuch, noch Wähler mit “Alibiprojekten” zu kaufen. Bitte kein Entgegenkommen mehr, keine Unterstützung, kein endloses, verzögerndes Aushandeln mehr, kein Warten. Die Regierung ist unten durch, soll nicht mehr weiter aussitzen und lavieren können. Neuwahlen müssen sofort her und eine neue pragmatische, bedarfs- und bürgerorientierte, wirtschafts- und wohlstandsfördernde Regierung muß her - am besten ohne Grüne; auch Klima-/Umweltpolitik sollte die Union ohne linksgrüne Ideologen hinbekommen. Merz und Union müssen dafür notfalls Brandmauern abbauen, um sich möglichst viele Chancen offen zu halten. Ministerin wie Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Justiz, Inneres müssen in die Hände von Union und - wenn möglich - FDP.
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