Jetzt sind sie da, die 12 Punkte, die den Frieden bringen sollen. Damit hat China geliefert und den auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten Friedensplan vorgelegt. Doch leider gibt es wenig Gründe zu glauben, dass die recht dünnen, ja in Teilen gar widersprüchlichen "Positionen Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" das Ende des täglichen Sterbens einleiten können.
Die Positionen in Chinas Friedensplan widersprechen sich zum Teil
In dem Papier heißt es beispielsweise, dass die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam aufrechterhalten werden muss". Wunderbar. Danach müsste Moskau umgehend Krim und Ostukraine räumen. Der ersehnte Frieden wäre da. Doch es bleibt unklar, ob Peking nicht vielmehr der völkerrechtswidrigen Lesart Moskaus zuneigt, wonach die Krim und die Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja russisches Territorium sind. Schlicht unsinnig ist die Forderung, dass die Sanktionen gegen Russland jetzt beendet werden wollen. Um über einen solchen Schritt nachzudenken, müsste zunächst der Kreml seinen kriminellen Angriffskrieg stoppen. Ein tragfähiger Friedensplan darf den Angreifer nicht belohnen.
Es ist naheliegend, dass China die Nation ist, die derzeit am ehesten auf Moskau Einfluss nehmen kann. Eine ganz andere Frage ist, ob Peking, das das Verhältnis zu Russland als "grenzenlose Freundschaft" feiert, als Vermittler eine gute Besetzung ist. Wertvoller wäre es, wenn China auf Russland, das in vielen Bereichen abhängig von Peking ist, ökonomischen und politischen Druck ausüben würde, den Wahnsinn zu stoppen.
Grundsätzlich gilt: kein Friedensplan ohne Sicherheitsgarantien. Dass ausgerechnet Wladimir Putin, ein pathologischer Lügner und Betrüger, diese Garantien geben soll, ist den Ukrainerinnen und Ukrainern beim besten Willen nicht zu vermitteln.