Eine Familie gehört zusammen, keine Frage – das deutsche Recht allerdings unterscheidet aus guten Gründen, welche Flüchtlinge ihre Angehörigen nachholen dürfen und welche nicht. Ein anerkannter Asylbewerber hat danach einen Anspruch auf den sogenannten Familiennachzug. Menschen mit einem niedrigeren Schutzstatus nicht beziehungsweise nur unter bestimmten Voraussetzungen. Anstatt dieses Recht angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen auch konsequent durchzusetzen, will die Koalition es allerdings lockern und noch deutlich mehr Ehemänner, Frauen und Kinder nach Deutschland nachkommen lassen als bisher.
Die AfD profitiert von den überforderten Kommunen
Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die deutschen Botschaften und Konsulate in der Türkei, im Libanon oder im Irak. Mehr als 90.000 Angehörige haben dort, Stand heute, um einen Termin angefragt, um sich ein Visum für Deutschland ausstellen zu lassen, mehr als 70.000 sind in diesem Jahr bereits gekommen, zusätzlich zu den "normalen" Asylbewerbern und den Flüchtlingen aus der Ukraine. Wo Städte und Landkreise diese Menschen noch unterbringen sollen? Unklar. Anstatt die Migration nach Deutschland zu ordnen und zu begrenzen, hat sich die Ampel für den gegenteiligen Weg entschieden. Das überfordert die Kommunen und spielt am Ende nur der AfD in die Karten. Etwas Einsicht zeigt bisher nur die FDP. Aber kann sie sich auch durchsetzen?