Der geplante fraktionsübergreifende Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist der falsche Weg, um auf die Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen Partei zu reagieren. Mit dem jüngsten Tumult im Erfurter Landtag hat sich die extremistische Thüringer AfD erneut entlarvt, dass sie die parlamentarische Demokratie destruktiv zersetzen will. Doch mit ihrem unwürdigen Krawall ist sie am deutschen Recht in Form des Landesverfassungsgerichts gescheitert.
Die anderen Parteien müssen unzufriedene Wähler viel ernster nehmen
Der Scharfmacher Björn Höcke wurde mehr als einmal wegen rechtsextremen Verhaltens verurteilt, ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft. Es ist richtig, gegen die AfD juristisch vorzugehen, wo sie geltendes Recht verletzt. Das Recht ist stärker als seine Verletzungen durch AfD-Politiker.
Doch ein Antrag auf ein bundesweites Verbot der AfD hat vor dem Gesetz keine Chance auf Erfolg. Er wäre Ausweis der Hilflosigkeit. Der Nährboden der Unzufriedenheit, aus dem die AfD ihre Kraft saugt, rührt zum erheblichen Teil aus Misserfolgen der aktuellen wie früheren Regierungspolitik. Viele Wähler der AfD fühlen sich dabei als Verlierer. Die anderen Parteien müssen diese Menschen ernst nehmen und auch ihnen klare Politikangebote machen. So funktioniert demokratischer Wettbewerb.
Wir sind gerade dabei, die Demokratie abzuschaffen und merken es nicht mal! Parteien, welche die meisten Stimmen vom Volk bekommen haben, werden mit aller Macht von der Regierung abgehalten. Unliebsame Parteien, welche teilweise die meisten Stimmen vom Volk bekommen, sollen verboten werden ?? Wenn dies in anderen Ländern passieren würde, würden unsere Mainstream-Medien aufschreien............................
Sie haben Demokratie immer noch nicht verstanden, Frau Reissler. Denn auch die AfD braucht andere Parteien, um regieren zu können. Und es ist das gute Recht jeder Partei, nicht mit einer Partei wie der AfD koalieren zu wollen. Denn die AfD will ein völlig anderes System, was sie ja vor kurzem erst im thüringschen Landtag bewiesen hat. Da hätte sie die Chance gehabt zu zeigen, dass sie politisch arbeiten will und kann. Aber wo nichts ist, da kann nichts werden.....
Das Demokratie nie leicht ist und immer Kompromisse benötigt werden scheint einigen immer noch nicht klar zu sein. Bei Kompromissen muss zwangsläufig jeder etwas zurückstecken, aber für manche scheint nur Demokratie zu sein wenn durchgesetzt werden kann was sie wollen und zwar 1zu1. Gerade so wie bei BSW die unbedingt Dinge in den Ländern zur Bedingung machen wollen die mit Landespolitik rein gar nichts zu tun haben sondern reine Bundespolitik sind. Regierungen in den Ländern sind auch in Bayern mittlerweile immer Koalitionen und die werden gebildet nach Übereinstimmungen. Wenn nun mit der AFD so gut wie keine vorhanden sind ist das eben so.
Och Gott Frau Reissler. Sie tun mir direkt leid. Die Demokratie à là Deutschland funktioniert bestens, allerdings ist sie nicht perfekt.
Wenn eine Partei ca. 30 % der Stimmen bekommt, dan hat gut ein Drittel der Bevölkerung diese Partei gewählt, zwei Drittel haben anders entschieden. Was gibt es da nicht zu verstehen? Wenn die 30%-Partei keinen findet, der mit ihr koalieren will, weil sie demokratiefeindliche Ansätze vertritt, dann ist auch DAS Demokratie. Wenn sich zwei oder drei Parteien zusammentun, die einen gemeinsamen Nenner finden – dann ist auch DAS Demokratie. Wo findet hier die Abschaffung der Demokratie statt? Wollen Sie die Märtyrerrolle aufgreifen, in der die AfD sich so gerne suhlt? Wenn sich Parteien darin üben, ein unwürdiges Schauspiel im Landtag aufzuführen, dann hat das mit Demokratie allerdings wenig zu tun. Das ist Kindergarten.
Viele habe es leider immer noch nicht verstanden. Da wurde eine Partei durch viele Wählende bestätigt, da sie sich vom Wahlprogramm, Aussagen, Versprechungen oder was auch immer angesprochen bzw. berücksichtigt fühlten und jetzt wird schon wieder der Ruf nach einem Verbot laut. Es ist und bleibt Fakt, auch wenn die Partei als rechtsextrem eingestuft wird, dass sie derzeit nicht nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Demokratie ist. Es gibt keine haltbaren vorzeigbare bzw. belegbare Beweise. Ansichten, Meinungen etc. zählen vor Gericht nicht. Wichtiger wäre es, wenn die derzeitige Politik, auch im Hinblick was derzeit im benachbarten Ausland politisch geschieht, ihre notwendigen und richtigen Schritte unternehmen würde. Aber leider ist hier Fehlanzeige zu vermelden. Scheinbar ist man mehr mit sich selbst beschäftigt bzw. pflegt mehr seine eigenen Mimosen als sich mit dem Bürgerbegehren zu beschäftigen.
Ich halte ein Verbotsverfahren nicht für das richtige Mittel. Zugegeben, die Vorstellung, dass dieses rechtsextreme Gedankengut dahin kommt, wo es hingehört, ist verlockend. Aber wichtiger ist, diese Partei argumentativ in die Ecke zu drängen. Und sie immer da zu packen, wo sie gegen geltendes Recht verstößt. Jeder kann etwas dazu tun. Sobald die blauen Schirme in der Innenstadt aufgespannt werden zum Wahlkampf, geht hin, setzt euch mit den Leuten auseinander, zwingt sie, die Karten auf den Tisch zu legen. Ihr werdet schnell sehen, dass da viel heiße Luft kommt und wenig Effektivität. Das sollten vor allem die tun, die unzufrieden sind und sich nicht verstanden fühlen. Unzufriedenheit ist keine Entschuldigung, eine rassistische Partei zu wählen. Nachhaken, informieren, sich in einer Partei engagieren – das ist der Weg, dem blauen Dunst zu entkommen. Es geht Deutschland nicht so schlecht wie Extemisten uns weismachen wollen – das sollte man NIE vergessen.
"Das Recht ist stärker als seine Verletzungen durch AfD-Politiker.", meint H. Pohl, verkennt aber, dass Höcke jetzt ein erstes Werkzeug in der Hand hat um diese Aussage nach Drehbuch zu widerlegen, nämlich durch die Sperrminorität bei der Ernennung thüringischer Verfassungsrichter. Egal, was in Gesetz oder Verfassung steht, alles ist mit den entsprechenden Richtern umdeutbar (siehe USA bzgl. der Straffreiheit des Präsidenten, also Trump, und das obwohl die Verfassung aus dem 18. Jhdt. gerade darauf ausgelegt ist einen "neuen König" bzw. absolutistischen Herrscher, der über dem Gesetz steht, zu verhindern). Wie H. Pohl zu seinem Urteilsspruch kommt, dass ein Verbotsantrag "keine Chance auf Erfolg" hat, sollte er den Abgeordneten mitteilen, die sich gerade darum bemühen, wenn er es dem Leser schon nicht verrät. Ich denke allgemein wird gesagt, es wird schwierig und es ist gefährlich, wenn man mit dem Antrag scheitert. Ohne Antrag ist es aber auch so schon gefährlich geworden.
Nazis und Feinden unseres demokratischen Systems braucht man keine Politikangebote zu machen. Da irrt Herr Pohl. Und wer die Schwurbler und Dummköpfe bei Straßenumfragen einmal gehört hat, wird diese Leute sicher auch niemals ernst nehmen. Gefährlich werden können sie natürlich dennoch, aber dafür haben wir die Verfassungsbehörden und die Gerichte.
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