Mehr Kindergeld und weniger Steuerlast ab Neujahr

Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. In der Sache waren die drei Parteien sich ja schon zu Ampelzeiten weitgehend einig. Was dann allerdings nach dem Ende des bunten Dreiers folgte, war ein zermürbender Kleinkrieg um die vermeintlich beste Ausgangsposition im beginnenden Bundestagswahlkampf. Die FDP wollte verhindern, dass Olaf Scholz die Entlastung als seine eigene Großtat verkauft, Genossen und Grüne wiederum wollten diesen Triumph den Liberalen nicht mehr gönnen, die in der Ampel die treibende Kraft hinter den Steuersenkungen waren. Am Ende aber zählt nur das Ergebnis: Der Abbau der kalten Progression und die fünf Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat scheitern nicht mehr an den Partikularinteressen der Parteien.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Entlastungen bei der Einkommenssteuer die zusätzlichen Kosten durch höhere Krankenkassen- oder Pflegebeiträge kaum kompensieren werden. Je nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl kann die zusätzliche Belastung im neuen Jahr bis zu 300 Euro pro Jahr und Person ausmachen. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung vom Freitag Gesetz wird. Aber kann ein Kanzlerkandidat Millionen Familien und Beschäftigten zwei Monate vor der Wahl ernsthaft über ein Veto im Bundesrat eine Entlastung verweigern? Wohl kaum.