Mit Siegen seiner Streitkräfte im Rücken, so das Kalkül des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, könne sein Land beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf eine formale Einladung in die Allianz, zumindest aber eine klare Beitrittsperspektive hoffen. Doch für spektakuläre Geländegewinne scheint die Durchschlagskraft gegen die russischen Invasoren, die ihre Stellungen verstärkt haben, nicht auszureichen. Die über Monate angekündigte Frühjahrsoffensive hat bisher nicht die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten erhofften militärischen Erfolge gebracht.
Wenn sich die Präsidenten und Ministerpräsidenten des Bündnisses am Dienstag und Mittwoch treffen, ist eines gewiss: Solange der Krieg andauert, wird die Ukraine definitiv nicht Mitglied der Verteidigungsallianz. Die Nato-Statuten lassen diesen Schritt nicht zu.
Darüber, was unter dieser Schwelle geschehen kann, um die Ukraine zu unterstützen, gehen die Meinungen weit auseinander. Das ist wenig überraschend, denn einerseits soll es für die Ukraine zwar zumindest irgendwelche Sicherheitsgarantien geben, gleichzeitig allerdings wollen die Nato-Mitglieder verständlicherweise auf keinen Fall in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt werden.
Die aktuellen Vorschläge, die im Raum stehen, dokumentieren, dass die Quadratur des Kreises gelingen müsste, wenn es eine für Kiew und die Nato gute Lösung geben soll. US-Präsident Joe Biden hat angeboten, auch für die Ukraine übergangsweise die Rolle einer militärischen Schutzmacht zu spielen. So wie die USA es im Verhältnis zu Israel seit vielen Jahrzehnten praktizieren. Bedingung: Es muss zuvor einen Waffenstillstand geben. In Nato-Kreisen tauchte zuletzt wieder der Vorschlag auf, im Falle eines eingefrorenen Krieges die Teile der Ukraine in die Allianz aufzunehmen, die nicht von Russland besetzt sind.
Ein Waffenstillstand ist nicht im Ansatz in Sicht
Beide Vorstöße laufen ins Leere, weil sie nichts ändern würden, weil sie der Ukraine in einer militärisch sehr schwierigen Situation schlicht nicht weiterhelfen. Washington engagiert sich bereits als Schutzmacht und ein Waffenstillstand ist nicht im Ansatz in Sicht.
Auch wenn es gerade in Deutschland viele nicht hören wollen: Die von dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg bedrohte Ukraine braucht aktuell moderne Waffen wie den Kampfjet F 16, mehr Panzer, mehr Flugabwehrsysteme und vor allem deutlich mehr Munition. Verliert Kiew diesen Krieg, verschwindet der souveräne Staat Ukraine von der Landkarte, sind die Menschen, die nicht rechtzeitig fliehen, der Willkür des russischen Unrechtsstaates ausgeliefert. Moskaus Appetit auf Expansion, um Sowjetmacht-Fantasien wahr werden zu lassen, wäre weiter angestachelt.
Die Nato selber kann die Waffen nicht liefern
Die Nato kann die dringend benötigten Waffen nicht liefern. Sie kann aber ein klares Zeichen setzen, dass Kiew im Bündnis grundsätzlich willkommen ist. Die Allianz sollte die Ukraine mit einem Fahrplan für eine Mitgliedschaft nach dem Ende des Krieges psychologisch erheblich stärken. Schließlich kann der Westen der Ukraine schlecht einen Nato-Beitritt in Aussicht stellen, um dann die militärische Hilfe zu drosseln.
Natürlich gibt es in der Nato Widerstand gegen einen solchen Kurs. Doch der könnte geringer werden. „Die Ukraine verdient die Nato-Mitgliedschaft“, hat ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der stets seinen guten Kontakt zu Wladimir Putin rühmt, jetzt nach einem Besuch Selenskyjs in Istanbul gesagt.