Der Streit um die Ukraine-Hilfen ist so überflüssig wie der berühmte Kropf. Dass Finanzminister Christian Lindner sie in Absprache mit dem Kanzler deckelt und neue Ausgaben nur noch genehmigen will, wenn sie sich aus dem laufenden Haushalt finanzieren lassen, bedeutet ja nicht, dass deswegen weniger Geld nach Kiew fließt. Es kommt nur aus einer anderen Quelle - nämlich aus den Gewinnen, die das eingefrorene russische Vermögen bei westlichen Banken und Börsen abwirft. Bei einem Vermögen von knapp 300 Milliarden Dollar und einer konservativ gerechneten Rendite von sechs Prozent wären das fast 18 Milliarden Dollar jährlich. Dazu kommen noch die Hilfen, die die EU und eine Reihe von Staaten aus ihren eigenen Kassen überweisen - alles in allem rund 50 Milliarden Euro alleine in diesem Jahr. Das ist gelebte Solidarität und kein Verrat an einem leidenden Volk.
Nur die USA zahlen und liefern noch mehr
Der Vorwurf, Deutschland mache sich einen schlanken Fuß, ist jedenfalls reichlich überzogen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung der Ukraine humanitäre Hilfen, direkte Zahlungen und Waffen im Gesamtwert von 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Kein Land, die USA ausgenommen, leistet mehr. Und sollte sich die Auszahlung der „russischen“ Milliarden an die Ukraine aus bürokratischen oder juristischen Gründen verzögern, wird die Koalition einen Weg finden, diese Lücken kurzfristig mit zu schließen. Kanzler und Finanzminister mögen auf der Ausgabenbremse stehen - Putins in die Karten spielen aber werden sie sicher nicht.
Deutschland drückt sich nicht, aber andere haben den Ernst der Lage scheinbar klarer erkannt. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, etc. deutlich vor uns als Geber. Wir landen abgeschlagen auf Rang 15 lt. einer Journalitstin heute im Presseclub (offenbar Ukraine Support Tracker des IfW). Es besteht wirklich kein Grund für eine stolz geschwellte Brust. Der Kanzler sollte nicht behaupten was wir tolles für die Ukraine leisten, sondern mitteilen, dass es nur unterdurchschnittlich ist. Das würde einige beruhigen.
Das können ja die von Ihnen gelobten Länder ja halten wie sie wollen. Die Politik in DEU ist primär dazu gehalten für das Wohl des eigenen Landes zu sorgen und nicht den immer weiter ausufernden Hilfsforderungen des Kiewer Medienzaren und UA Präsidenten über tägliche neue Wasserstandsmeldungen zu gehorchen. Auch die elitären und abgehobenen Wertevorstellungen der grünen Kriegsklientel können nicht Richtschnur für politisches Handeln sein. Komischerweise treten in ihrer Liste der Geberländer andere "große" Nationen wir FRA, GB , SPA , IT nicht an vorderster Front der Geberländer auf; warum soll da sich ausgerechnet DEU hervortun.
Wenn man Zahlen in Relation setzt sollte auch ein kausaler Zusammenhang bestehen. Und der ist künstlich konstruiert. Je höher die Wirtschaftskraft desto mehr an €nen verschleudern? Deutschland ist, gemessen an der Wirtschaftskraft, an Japan vorbeigezogen, ist aktuell die #3 auf unserem Globus und kommt den dubios selbst auferlegten "Geschenken" in extrem hohem Maße nach. Nach den Gedanken des Eröffners sollte Deutschland wohl hinter den USA und China die größten "Spendierhosen" anhaben. Gottseidank denken manche Politiker noch an ihren Verfassungsauftrag -> Schadern vom deutschen Volke abzuwenden.
Angeregt durch den US-Wahlkampf interessierte mich, in welchem Land es sich am besten lebt. Unter tagesschau.de habe ich dazu einen Einkommensvergleich der Mittelschicht aus 2014 gefunden, wonach Großbritannien, Schweden und Niederlande fast mit den USA gleichgezogen haben. Kanada hat sogar die USA überholt. Nur in Deutschland konnte die Mittelschicht ihren Abstand gegenüber Amerika nicht verringern. | Im Januar 2024 wurden in diese Richtung gehende Vergleiche unter jobmittelland.ch veröffentlicht. Deutschland nimmt dort in keinem Ranking einen Spitzenplatz ein; im Healthy Nation Ranking zählen weder die USA noch China noch Deutschland zu den Top Ten. Fraglich ist auch, ob das mit den „größten Spendierhosen“ angesichts der Ermittlungen zur Nord Stream Zerstörung noch lange Bestand hat. Wenig hilfreich dabei die Tusk-Bestärkung aus dem polnischen Präsidentenpalast: „Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit.“ (NZZ).
Geehrte Herren, natürlich würde gerade Schaden vom deutschen Volke abgewendet durch die Unterstützung der Ukraine. Die Solidarität mit einer einigermaßen ausgebildeten Demokratie dessen Volk mit erstaunlicher Kraft diese verteidigt, halte ich für eine Pflicht, natürlich auch aus Eigennutz um dem Aggressor möglichst weit weg schon Einhalt zu gebieten und nicht erst auf Nato-Gebiet. Diejenigen, die mit größter Radikalität die Unterstützung der Ukraine ablehnen, lehnen auch unsere Demokratie, unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse ab. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen will, muss also leider wehrhaft sein, nach innen und nach außen.
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