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Kommentar: US-Hilfen vor dem Aus: Trumps tödlicher Ukraine-Verrat

Kommentar

US-Hilfen vor dem Aus: Trumps tödlicher Ukraine-Verrat

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    Ex-Präsident Trump ließ die überparteiliche Einigung für die Ukraine-Hilfe platzen.
    Ex-Präsident Trump ließ die überparteiliche Einigung für die Ukraine-Hilfe platzen. Foto: Andrea Renault, dpa

    An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch Wiederholung stumpft ab, und manch einer hielt die Aufregung auch bloß für Drama. Viel zu lange haben sich damit auch deutsche Politiker beruhigt und bei Washington-Besuchen von vermeintlich "gemäßigten" Republikanern auf dem Kapitol einreden lassen, am Ende werde es nicht zum Schlimmsten kommen.

    Nun aber ist es vorbei mit dem Schönreden und der Selbsttäuschung: Die Hilfen der USA für die Ukraine stehen vor dem jähen Aus. Ein monatelang verhandelter Kompromiss ist geplatzt, der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell umgefallen: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird der Kongress keine neuen Gelder bewilligen. Das ist eine katastrophale Nachricht für das von Russland überfallene Land, ein desaströser Offenbarungseid der westlichen Führungsmacht und ein niederschmetternder Beleg für die destruktive Macht des großen Nihilisten Donald Trump.

    Trump will keine Lösung für illegale Migration

    Die perfide Taktik des Möchtegern-Diktators ist an Zynismus nicht zu überbieten: Erst hat er mit nationalistischen Parolen die Situation im Kriegsland Ukraine gegen die Probleme an der amerikanischen Südgrenze ausgespielt, über die täglich Tausende illegale Einwanderer ins Land kommen. Dann hat er die Migranten als kriminelle Invasoren diffamiert und deren Zurückweisung zur Voraussetzung für weitere Ukraine-Hilfen gemacht. Doch als dann drei überparteiliche Unterhändler tatsächlich ein 370-seitiges Kompromisspaket vorlegten, das milliardenschwere Investitionen in die US-Grenzanlagen und eine drastische Verschärfung des Asylrechts mit der Bereitstellung von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine verknüpfte, hat Trump das Ruder herumgerissen und den ganzen Deal in die Luft gejagt.

    Überhaupt kein Gesetz sei besser als dieses, behauptete der Ex-Präsident plötzlich, obwohl mächtige konservative Gruppen und die Gewerkschaft der Grenzschützer vehement für das Paragrafenwerk warben. Doch Trump will keine Lösung des Migrationsproblems. Dem Mann drohen vier Strafverfahren mit 91 Anklagepunkten. Gerade hat ein  Berufungsgericht entschieden, dass er gegen die Verfolgung nicht immun ist. Auch deshalb will Trump an der Grenze unbedingt Chaos -  je mehr, desto besser - um von seinen Problemen abzulenken und damit Wahlkampf zu machen.

    Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine

    Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers McConnell, den Trump in jeder Weise gedemütigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird im Kongress keine Mehrheit finden.

    Die Leidtragenden sind nun die Menschen in der Ukraine, die sich heldenhaft dem russischen Aggressor entgegenstellen. Sie kämpfen für jene Freiheit, die republikanische Politiker einst wie ein Banner vor sich hertrugen. Doch das ist Trump und seinen rechtspopulistischen Konsorten gleichgültig: Ukrainer haben bei der Präsidentschaftswahl keine Stimme, und finanziell ist im Zweifelsfall beim russischen Machthaber Wladimir Putin mehr zu holen.

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