Von der ersten aufgeregten Schlagzeile bis zum fertigen Gesetz ist es ein weiter Weg – und das ist auch gut so, wie man an den Heizungsplänen der Bundesregierung sehen kann. Das Kabinett trägt den berechtigten Sorgen vieler Menschen zumindest insofern Rechnung, dass die erheblichen Kosten durch staatliche Zuschüsse abgefedert werden und es Ausnahmefälle geben soll. Und doch wird weiter improvisiert und nachgebessert werden müssen. Allein schon deshalb, weil die Ampel ihren Streit nur notdürftig abgebunden hat.
Bundesregierung legt Pläne für den Tausch alter Heizungen vor – doch der Streit geht weiter
Es ist bemerkenswert, wenn die FDP zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss ankündigt, dass sie nun im Bundestag Opposition gegen die Pläne der eigenen Koalition machen wird, denen sie gerade erst auf Regierungsebene zugestimmt hat. Mit ihrer offiziell dokumentierten Protestnote heizen die Liberalen den Partnern ein und bringen sich in Position für künftige Kompensationsgeschäfte – auf jenem Basar, zu dem die Koalition in Zeiten knapper Budgets längst geworden ist. Nach dem Motto: Ihr Grünen kriegt eure klimafreundlichen Heizungen, ihr von der SPD euer staatliches Förderprogramm, dafür haben wir jetzt einen gut bei euch. Strategisch betrachtet mag das clever sein, für ein vertrauensvolles Miteinander in der Regierung spricht es nicht.