Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Diesen Satz hört man häufig in diesen Tagen. Kanzler Scholz hat ihn genutzt und wird ihn wohl an diesem Donnerstag in seiner Regierungserklärung wiederholen. Angela Merkel sprach ihn aus, 2008 bei ihrer Rede in der Knesset. So unbestreitbar und richtig es ist, dass Deutschland allein schon aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel hat, so unklar ist bis heute, was der Satz mit der Staatsräson eigentlich bedeutet. Militärische Unterstützung, etwa die Abgabe von Kampfdrohen ? Dagegen ist natürlich nichts zu sagen, auch wenn sich die Israelis im Kern auf ihre eigenen Fähigkeiten verlassen und die der USA.
Pro-Hamas-Demonstrationen auf offener Straße sind eine Schande
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die deutsche Politik sich nicht zu gut gemeinten, aber wenig haltbaren Versprechungen versteigt, sondern sich da engagiert, wo sie realistischerweise etwas positiv für Israel verändern kann. Dazu gehört der Einsatz in der EU, Hilfszahlungen an jene Palästinenser zu stoppen, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Und dazu gehört Courage im eigenen Land.
Die Tatsache, dass Pro-Hamas-Demonstranten in Berlin und Duisburg den Terror in Israel auf offener Straße feiern konnten, ist eine Schande. Das Verbrennen israelischer Flaggen ist auch in Deutschland eine Straftat, genauso wie die öffentliche Verherrlichung von Mord und Totschlag. Ähnlich bestürzend ist es, wenn israelfreundliche Demonstrationen nicht stattfinden können, weil deren Sicherheit nicht garantiert werden kann. Hier könnte Deutschland ganz konkret zeigen, was es bedeutet, wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist.