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Staatsangehörigkeitsrecht: Das Gesetz allein reicht nicht

Kommentar Von Margit Hufnagel
26.06.2024

Am Donnerstag tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Die Mühen der Integration wird es nicht ersetzen.

In diesen Tagen ist wieder viel von Nationalstolz die Rede. Wenn die Nationalelf spielt, schlägt das deutsche Herz schneller, schwarz-rot-goldene Fähnchen wehen – den gleichen Pass zu haben, hat etwas Verbindendes. Dass das weit über den Fußball hinausreicht, ist die Hoffnung der Bundesregierung. Sie hat mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Weg bereitet, Menschen, die hier leben, schneller die deutsche Staatsangehörigkeit zuzugestehen. Vieles, was das Gesetz vorhat, ist richtig: Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss sich an die veränderte Lage anpassen. 

Mit der Staatsbürgerschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Zur Wahrheit muss allerdings auch gehören: Wer sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, legt damit ein Bekenntnis ab. Egal, ob konservativ oder liberal, links oder rechts: Deutschland wird von einem Wertegerüst zusammengehalten, das zu respektieren ist. Vor allem wird die Gesetzesänderung eines nicht ersetzen: die Mühen der Integration. Wer nach Jahren, die er in der neuen Heimat lebt, noch immer nicht die Sprache spricht, wer die Demokratie durch ein Kalifat ersetzen will, wer die Rechte von Frauen und Minderheiten nicht respektiert, muss sich die Frage stellen, ob er sich wirklich das richtige Land ausgesucht hat. Es ist das gute Recht eines Einwanderungslandes, zu wählen, wer neuer Staatsbürger werden darf. 

Allein eine Gesetzesänderung wird also kaum ausreichen. Sie muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept.

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27.06.2024

Mit den Grenzübertritt und einen schneller Staatsangehörigkeit ist man noch kein/e Deutsche/r. Wir haben Flüchtende, Zuwanderer seit Jahrzehnten die bis heute noch nicht angekommen sind. Das liegt vor allen daran dass unsere Toleranz, Verständnis für die Menschen unendlich ist.. Gutmütigkeit ist ein Zeichen der Liederlichkeit.. und das heißt dass man diese laschen, Verweigerungszustände jahrelang hinnimmt. Wir haben uns alle lieb, alles ist Bunt... wir leben mit den Menschen Tür an Tür.. oder wir sind die Helfer, die Unterstützer, die sich an Tafeln, Sozialeinrichtungen um sie kümmern und mit WIR meine ich der stinknormale Bürger/in.. Politiker lassen die Menschen nur rein und reden es schön.. Göhring Eckhart sprach von Geschenken usw. und nennen es noch Humanitär.. bei nicht gelingender Integration ist dann der Bürger Schuld.
Man muss eigentlich nur die Flüchtlingsgesetze die wir im Land haben umsetzen, aber man setzt auf Ehrenamtliche und die Alten die es bis jetzt Jahrelang getan haben sind ausgebrannt... und junge Helfer kommen nicht nach.. Politik muss auf Eigenverantwortung bei den Flüchtenden setzen und sie wie Erwachsene behandeln und nicht wie Kinder die ständig umsorgt werden müssen.

27.06.2024

Frau B. das Menschen nach Jahrzehnten teilweise nicht angekommen sind, liegt weniger an unserer "Toleranz" sondern schlicht daran, dass an Integration gar nicht gedacht wurde.
Die ersten Gastarbeiter kamen und jeder (Deutsche und Gastarbeiter) ging davon aus, die gehen nach ein paar Jahren wieder. Dann bleiben die immer länger, Familien zogen nach und nichts passierte. Außer das Parallelwelten entstanden. Ganze Stadtviertel (meist die damals schon Problemviertel - billige Mieten) der Anteil der Gastarbeiter sehr hoch wurde und dann findige Geschäftsleute unter diesen eigene Geschäfte aufmachten und sich auf diese spezialisierten.
Integration wurde weder gefordert, gefördert oder überhaupt in Betracht gezogen. Was gehen und sie Gastarbeiter an ...
So sind dann Generationen in Parallelwelten aufgewachsen.
Dann die Einwanderung aus dem Osten. Wieso die Integrieren. Sind doch "Deutsche".
So entstanden halt auch Stadtviertel, die man scherzhaft Klein-Istanbul oder Klein-Moskau nennt.

Man muss endlich eine echte Einwanderungspolitik machen. Gute Leute anwerben, keine Steine in den Weg legen und mit einem Konzept integrieren. Dann ist bunt auch gar kein Problem. Es gibt genügend Länder die das gut machen. Wieso da nicht abschauen?

26.06.2024

Wenn alles richtig laufen würde, gibt es Einbürgerung nur wenn man schon integriert ist und nicht in der Hoffnung, daß die Leute sich irgendwann integrieren. Aber Schwamm drüber. Ist halt Ampel.

Derweil gibt es bestens integrierte arbeitende Mitbürger, die nach Jahrzehnten sehr spät den Antrag stellten und von der Behörde hingehalten werden und weit über ein Jahr warten müssen.

27.06.2024

Ich glaube nicht, dass es nur an der Ampel liegt und ich bin der gleichen Ansicht, wie Herr HARALD V. Das liegt schon Jahre zurück, wie sich alles in Deutschland Endwickelt hat Herr ANDREAS B. und ich finde Herr HARALD V hat echt recht, es wurde auch von den Vorgängern nichts unternommen und die Flüchtlingswelle war schon 2015 unter Frau Merkel. Es ist schon erstaunlich, dass an allem nur die Ampel schuld ist vor allem Grün. So ist das bei weitem nicht!!!