Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, einer der teuersten der Welt, reformbedürftig ist, ist keine Nachricht mehr. Auch nicht, dass tiefgreifende Strukturreformen immer noch an der Landespolitik scheiterten. Denn: Medienpolitik ist Ländersache. Und der Landespolitiker, der "seine" Landesrundfunkanstalt abschaffen möchte und den Wegfall von Arbeitsplätzen und Programm vertreten würde, muss erst gefunden werden.
Spannender als Söders Vorstoß werden die Empfehlungen des "Zukunftsrats"
Insofern ist Markus Söders Forderungskatalog eine Mischung aus Altbekanntem und Sankt-Florians-Prinzip ("Schon’ unser Haus, zünd’ andere an!"). Bedenklich ist, dass er den Eindruck erweckt, nach persönlichen Vorlieben zu verfahren: weniger Quizshows, mehr "Terra X", weil es dem Ministerpräsidenten so beliebt? Einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für Staatsferne und Unabhängigkeit stehen soll, wird das nicht gerecht.
Gleichwohl ist eine spürbare Reform überfällig und Söders Vorstoß ein wichtiger Debattenbeitrag, zumal er konkrete Vorschläge macht und Zahlen nennt. Spannender wird, welche Empfehlungen an diesem Donnerstag der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte "Zukunftsrat" vorlegt. Er sollte "Weichenstellungen über das laufende Jahrzehnt hinaus" erarbeiten. Sie umzusetzen, ist vor allem auch Sache der Politik.