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Söder hat für Politik-Rentner Beckstein einen heiklen Auftrag
Kommentar Von Christoph Frey
13.06.2024
Markus Söder will den Einfluss der Bürgerentscheide begrenzen. Bei diesem Projekt hat sich die CSU schon einmal die Finger verbrannt.
Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist klar: CSU und Freie Wähler sind bereit, beim Umbau der Energieversorgung alte Rücksichten fahren zu lassen. Notgedrungen: Nach dem Wegfall des russischen Gases verspricht nur rascher Um- und Ausbau der Versorgung hin zu den Erneuerbaren eine halbwegs rasche Verbesserung der Lage. Die Kernenergie, zu der Söder zurück möchte ist – wenn überhaupt – keine schnell zu verwirklichende Alternative.
Bürgerentscheide in Bayern sind ein mächtiges Instrument
Also müssen es Wind, Wasser und Sonne richten, braucht das Land weitere Fotovoltaik-Felder, Wasserkraftwerke, Windräder und nicht zuletzt Stromleitungen. Auch deshalb will Söder die Bürgerentscheide verändern und ihren Einfluss mutmaßlich begrenzen.
Wie das aussehen könnte, soll bis Anfang kommenden Jahres ein Runder Tisch herausfinden, den der frühere Innenminister Günther Beckstein leitet. Das ist ein heikler Job. Politik-Rentner Beckstein jedenfalls wird sich noch gut erinnern, wie die Bürgerentscheide in Bayern zu dem mächtigen Instrument wurden, das sie heute sind. Durchgesetzt wurden sie per Volksentscheid – und zwar gegen den Willen von CSU und Staatsregierung.
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Zum Glück gibt es da noch die ÖDP, bei der sich Nebelkerzen wie diese nicht verfangen...
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/zur-regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten
Vermutlich eine gute Wahl . Nach meiner Erinnerung stammt der Satz : " Das Boot ist voll ... " vom damaligen bayrischen Innenminister Beckstein !
Hehe, aber zuerst trinkt der Beckstein noch seine 2 Liter Bier, bevor er in sein Auto steigt und zur Arbeit fährt, um die direkte Demokratie in Bayern i.A. Söder einzuschränken...
Lieber Josef S.,
womöglich hat Beckstein diese schreckliche und irreführende Meapher auch verwendet, doch
"... Ursprung dieser Metapher liegt in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Mit dem – vom Justizminister Eduard von Steiger 1942 geprägten – Selbstbild eines überfüllten kleinen Rettungsboots wies die Schweiz jüdische Flüchtlinge aus Deutschland zurück und überließ sie damit der sicheren Vernichtung. "
In Deutschland haben die Republikaner 1991 das Bild auf einem Wahlplakat wiederbelebt und später wurde es mit einem Titelbild beim Spiegel "Salonfähig" gemacht.
Quelle meines Zitats und meiner Aussagen ist die, von der Humboldt-Unibersität veröffentlichte Arbeit:
<„Das Boot ist voll“ – Schreckensvision
des vereinten Deutschland> von Cord Pagenstecher
Siehe:
https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/3750/123.pdf?sequence=1
Eigentlich hatte ich die Demokratiereduzierer in einer anderen Partei verortet.
Hoffentlich faellt dieser Versuch Soeder ordentlich auf die Fuesse.
...passend zu den sonstigen Verbotsorgien (Gender verbot, Corona-Team Vorsicht etc.) und Kreuzerlässen der "C"SU..