Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist klar: Die Kernenergie, zu der Söder zurück möchte ist – wenn überhaupt – keine schnell zu verwirklichende Alternative.
Bürgerentscheide in Bayern sind ein mächtiges Instrument
Also müssen es Wind, Wasser und Sonne richten, braucht das Land weitere Fotovoltaik-Felder, Wasserkraftwerke, Windräder und nicht zuletzt Stromleitungen. Auch deshalb will Söder die Bürgerentscheide verändern und ihren Einfluss mutmaßlich begrenzen.
Wie das aussehen könnte, soll bis Anfang kommenden Jahres ein Runder Tisch herausfinden, den der frühere Innenminister Günther Beckstein leitet. Das ist ein heikler Job. Politik-Rentner Beckstein jedenfalls wird sich noch gut erinnern, wie die Bürgerentscheide in Bayern zu dem mächtigen Instrument wurden, das sie heute sind. Durchgesetzt wurden sie per Volksentscheid – und zwar gegen den Willen von CSU und Staatsregierung.