Erst heizt Horst Seehofer den Streit um die Zuwanderung an, nun bricht er eine Debatte um die Rente mit 67 vom Zaun. In beiden Fällen zielt die Kritik ganz unmittelbar auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Angela Merkel versucht, den Konflikt herunterzuspielen. Aber ihre rhetorischen Beschwichtigungsformeln täuschen nicht darüber hinweg, dass es wieder kräftig rumpelt in der Union. Eben noch gelobten die Koalitionäre Besserung, nun liegen sie sich schon wieder in den Haaren.
Seehofer wäre als CSU-Chef fehl am Platze, wenn er den gehorsamen Diener Merkels gäbe und nicht darauf achtete, die spezielle Handschrift der
Und auch im Streit um die Rente mit 67 erweckt Seehofer den Eindruck, als ob er sich vornehmlich um die Besetzung eines populären Themas bemühte. Zwar ist der bayerische Ministerpräsident seit eh und je ein Gegner der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Aber er hat den Beschluss der Großen Koalition, die Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 in Stufen einzuführen, mitgetragen und im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag gegengezeichnet.
Wenn er nun - an der Seite der SPD sowie unter dem Applaus der Gewerkschaften - mit einem Nein zu dieser Richtungsentscheidung droht, so wirft dies die Frage nach seiner Verlässlichkeit und Berechenbarkeit auf. In der Rentenpolitik ist ein langer Atem gefragt. Mit dem ewigen Hü und Hott ist niemandem gedient - weder den heutigen Rentnern noch den Jüngeren, die für das Leben im Alter noch vorsorgen können.
Mit Recht dringt Seehofer darauf, dass die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer verbessert werden. Solange dies nämlich nicht hinreichend der Fall ist, läuft die Rente mit 67 tatsächlich auf eine Rentenkürzung hinaus. Mit Recht fordert Seehofer, den Fachkräftemangel auch durch die längere Beschäftigung Älterer zu bekämpfen. Aber warum stellt er die schrittweise Einführung der Rente mit 67 generell in Frage? Warum droht Seehofer mit der Aufkündigung einer Reform, die zur langfristigen Finanzierbarkeit des Rentensystems unerlässlich ist?
Nach allem, was wir heute über das künftige Verhältnis zwischen immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentenbeziehern wissen, führt kein Weg an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei. Ein Politiker wie Seehofer sollte daher der Versuchung widerstehen, den Menschen um parteitaktischer Vorteile willen eine bequemere Lösung vorzugaukeln.