Als sich das erste Mal die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine in Ramstein trafen, wartete Deutschland mit einer Überraschung auf: Nach wochenlangem Zögern und innenpolitischem Streit verkündete die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung alter ausrangierter Gepard-Panzer an die Ukraine. Die SPD-Politikerin tat dies in einem Ton der Selbstverständlichkeit, als ob es die quälende Debatte in der deutschen Politik nicht gegeben hätte.
Deutschland liefert Waffen an die Ukriane nur auf massiven Druck
Tatsächlich wendete die Bundesregierung in letzter Minute die internationale Blamage ab, auf der Konferenz mit leeren Händen dazustehen, während andere Nato-Staaten der Ukraine mit echten schweren Geschützen zur Seite standen. Auch der jetzigen Konferenz, zu der die USA erneut auf ihren Luftwaffenstützpunkt in Ramstein eingeladen haben, sind quälende Debatten vorausgegangen.
Doch diesmal stand Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Zögern in der Ukraine-Unterstützung nicht nur in der innenpolitischen Debatte in der Kritik, nachdem nicht nur die Union, sondern auch seine Koalitionspartner die Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine fordern. Auch in vielen europäischen Partnerstaaten wächst der Unmut über Scholz.
Der klaren Zeitenwende-Rede folgen vor allem Irritationen
Nicht nur Staaten, wie die baltischen Republiken, Polen oder Finnland machen Druck, sondern sogar das Europaparlament hat den Kanzler aufgefordert, die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Doch so klar und deutlich sich Scholz mit seiner historischen Zeitenwende-Rede viel internationales Vertrauen aufgebaut hat, so unklar und irritierend ist sein Kommunikationsstil seitdem.
Scholz verweist zurecht darauf, dass Deutschland einer der stärksten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist – nicht nur finanziell, sondern inzwischen auch militärisch. Doch was die Waffenhilfe angeht, weiß inzwischen das In- und Ausland, dass dies meist nur auf massiven Druck geschah.
Immer waren es andere Staaten, die vorausgingen. Etwa bei der Panzerhaubitze 2000 die Niederlande, die eine Zustimmung der Bundesregierung aus dem Herstellerland brauchten. Damit sich Berlin nicht blamiert, lieferte auch die Deutschland ein Dutzend der von den Ukrainern dringend benötigten Distanzwaffen.
Deutschland darf die Lieferung von Leopard-Panzer nicht blockieren
Auch für die Leopard-2-Panzer, die Polen, Finnland und wohl auch andere Staaten der Ukraine liefern wollen, braucht es die deutsche Zustimmung. Durch das Zögern von Scholz stand Deutschland vor der Ramstein-Konferenz als Blockierer da. Der Kanzler verspielt mit dieser Politik unnötig internationales Vertrauen. Vor allem aber verspielt er wertvolle Zeit für die Menschen in der Ukraine und setzt letztendlich das Leben vieler ihrer Soldaten und Soldatinnen aufs Spiel.
Besonders irritierend fällt dabei die durchgestochene Bedingung des Kanzlers auf, dass für ein abgestimmtes internationales Vorgehen die USA Kampfpanzer liefern sollen. Niemand erwartet im Ausland ernsthaft noch eine Führungsrolle Deutschlands. Aber Berlin darf sich nicht verstecken und Berlin darf nicht blockieren.
Die Ukraine braucht moderne Kampfpanzer, um zumindest die seit Februar von den Russen eroberten Gebiete zu befreien. Es wäre wichtig, wenn Deutschland dem angegriffenen europäischen Land dabei mit Panzerlieferungen helfen würde. Und es wäre eine Tragödie, wenn die deutsche Politik andere Staaten mangels Genehmigung daran hindern würde.