Jetzt herrscht also Klarheit: Kanzler Olaf Scholz erteilt der Bitte der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern eine Absage. Herrscht wirklich Klarheit? Nun ja. Eine Lieferung stehe nicht "als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker. Ein echter Scholz. Die Tür ist zwar jetzt verschlossen – aber der Schlüssel bleibt griffbereit.
Die Ukraine wäre mit Taurus in der Lage, Ziele in Russland anzugreifen
Bereits im Oktober hatte der Kanzler erklärt, dass er das moderne Waffensystem „vorerst“ nicht zur Verfügung stellen werde, weil eine Taurus–Lieferungen die Gefahr einer deutschen „Kriegsbeteiligung“ heraufbeschwören könne. Tatsächlich wäre die Ukraine mit Taurus in der Lage, Ziele auf russischem Territorium empfindlich zu treffen. Doch die Ukraine hat sich bisher stets an die Auflagen der Lieferstaaten für den Einsatz von Waffen gehalten. Scholz verweist zudem darauf, dass Kiew derzeit vor allem Munition jeder Art dringend benötigt. Das stimmt, ist aber kein stichhaltiges Argument gegen Taurus - ein System, das Moskau zu Recht fürchtet.
Der Bundeskanzler dürfte auch innenpolitische Gründe für seine Entscheidung im Blick haben. Er weiß, dass sein Zaudern gegenüber Kiew bei manchen Deutschen als Weisheit interpretiert wird. Der Ukraine in ihrem Existenzkampf hilft das allerdings nicht.