Sahra Wagenknecht wird am Montag einen Verein vorstellen, der ihren Namen trägt. Das Bündnis
In Deutschland hat es einen faden Beigeschmack, wenn Politiker sich ein Wahlvehikel schaffen. In anderen Ländern ist das anders, in Frankreich zum Beispiel hat Präsident Emmanuel Macron eine Partei um sich errichtet und damit Erfolg gehabt.
Wenig Kommunismus bei der Kommunistin Sahra Wagenknecht
Natürlich wird auch die neue Partei in Deutschland einen weltanschaulichen Kern haben. Was wird inhaltlich drinstecken, wo Wagenknecht draufsteht? Die bisherige Linken-Politikerin firmierte lange als bekannteste Kommunistin des wiedervereinigten Deutschlands. Doch Marxismus-Leninismus wird nicht das weltanschauliche Fundament der zu gründenden Partei. Mit der Hilfe von Karl Marx analysiert Wagenknecht die Gesellschaft, ihre politischen Ableitungen haben aber ein anderes Vorbild.
Das Programm Wagenknechts greift auf Elemente zurück, die aus dem Argentinien der 40er und 50er Jahre stammen. Sie sind benannt nach Juan Peron, dem legendären Präsidenten des lateinamerikanischen Landes. Zum Kernbestand des Peronismus zählen Populismus, ein starker Sozialstaat, die gerechte Einkommensverteilung und Nationalismus. Wagenknecht wird das argentinische Rezept natürlich nicht eins zu eins übernehmen und schon gar nicht das Spanien Francos bewundern, wie es Peron tat.
Doch einige Zutaten finden sich bereits in ihrem Denken, die sich am Peronismus orientieren. Höhere Steuern für Reiche und Konzerne sollen eine spürbare Aufstockung von Stütze und Renten finanzieren. Der Staat würde massiv in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser investieren, der Mindestlohn kräftig angehoben. Wagenknecht will deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland lassen, weil sich ein großzügiger Sozialstaat aus ihrer Sicht nicht mit offenen Grenzen verträgt. Ökonomisch ist das Programm unbezahlbar, aber Wagenknecht geht es nicht um das Regieren, sondern um das Opponieren.
SPD, Linke und Grüne haben ihren Kompass verloren
Neben dem Angebot ihrer charismatischen Persönlichkeit besetzt sie damit eine Nische im politischen Spektrum, das nicht belegt ist. In ihrer Analyse haben die linken Parteien – SPD, Grüne und Linkspartei – den Kompass verloren. Statt materiell etwas für die Arbeiter und kleinen Angestellten zu tun, gehe es ihnen um Lebensstilfragen, also um Hafermilch, korrekte Sprache und das dritte Geschlecht. Marx wird auf den Kopf gestellt. Das Bewusstsein soll das Sein bestimmen. Wagenknecht will das wieder umkehren. Das (materielle) Sein bestimmt das Bewusstsein. Einige Umfragen sprechen ihr ein Wählerpotenzial von rund 25 Prozent zu. Das Projekt hat die Chance auf Erfolg.
Für das Parteiensystem heißt es, dass es weiter zerfasert. Deutschland steuert auf italienische Verhältnisse zu, die Jahrzehnte der Super-Stabilität sind passé. Zumindest in der Anfangszeit werden Wagenknecht und ihre alte Heimat Linkspartei nebeneinander konkurrieren. Das wird das Bilden von Koalitionen potenziell weiter erschweren. Denkbar ist, dass ausgerechnet ihre bekannteste Politikerin den SED-Nachfolgern den Todesstoß versetzt und sie langsam verschwinden. Denkbar ist genauso, dass Wagenknecht Schiffbruch erleidet und ihr Laden nach einigen Wahlschlappen zerfällt.
Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die Ampelkoalition versucht sich gerade an der Wende in der Asylpolitik. Gelingt es, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar zu senken, braucht keiner das Bündnis Sahra Wagenknecht.