Wer genau die 20 Personen in Schwaben und Oberbayern sind, die trotz rechtsextremer Gesinnung Waffen tragen dürfen, ist geheim. Auch, wie groß ihr Waffenarsenal ist. Und welche konkreten Pläne sie damit haben, weiß man nicht. Doch darauf kommt es gar nicht an. Allein der Gedanke daran, dass es Menschen erlaubt ist, sich zu bewaffnen, die die Demokratie abschaffen und politische Gegner unterdrücken wollen, lässt einen erschaudern. So kann es nicht bleiben.
Noch vor einem Jahr erklärte ein Gericht in Mannheim einen Rechtsextremen für "waffenrechtlich zuverlässig" und ließ ein bereits gegen ihn ausgesprochenes Waffenverbot aufheben. Schon dieser eine Fall zeigt, was die Rechtslage derzeit möglich macht.
Wie Geheimdienste in Deutschland mit Rechtsextremen umgehen
Es ist nachvollziehbar, dass Geheimdienste nicht automatisch Gesinnungen an Waffenbehörden weitergeben dürfen. Und klar, es kann dauern, bis ein Waffenverbot rechtskräftig wird. Dass Waffen in Händen sind, in die sie nicht gehören, wird sich nie ganz verhindern lassen.
Fahrlässig gefährlich wird es, wenn Extremisten sich bewaffnen dürfen, obwohl sie als solche bekannt sind. Denn auch wenn nicht jeder von ihnen bereits straffällig geworden ist, so geht von allen eine Gefahr aus. Wer rechtsextrem ist, denkt per definitionem über einen Sturz der Demokratie nach. Wer glaubt, dass so jemand seine Waffen nur für Sport oder zur Deko im Schrank hat?