In den vergangenen Wochen und Monaten ist das Klima für die Klimaaktivisten der Letzten Generation deutlich rauer geworden. Mitglieder wurden vor Gericht verurteilt, der Verfassungsschutz prüft, ob die Gruppe beobachtet werden soll. Von Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser gab es scharfe Kritik.
Die Klimakleber sind zum großen Teil selbst schuld daran, dass sich die Stimmung immer mehr gegen sie dreht. Mit ihren radikalen Aktionen, die oft mit Sachbeschädigung und Nötigung verbunden sind, bringen sie weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich auf. Selbst bei den Grünen mehren sich die kritischen Stimmen gegen die Letzte Generation. Das Hauptproblem dabei ist, wie vielfach beschrieben, dass die extreme Gruppe dem guten und völlig richtigen Anliegen des Klimaschutzes mit ihren immer weiter überzogenen Aktionen gar keinen guten Dienst erweist. Im Gegenteil sogar manch einem das Engagement gegen den Klimawandel eher erschwert.
Razzia gegen Letzte Generation: Der Staat muss aufpassen
Wenn wirklich Aktivisten der Letzten Generation versucht haben sollten, eine bayerische Öl-Pipeline zu sabotieren, wäre das schlichtweg kriminell. Zudem liegt immer stärker der Verdacht nahe, dass es der Letzten Generation mehr um Showeffekte geht als um konstruktives Arbeiten am Klimaschutz. In Zeiten, da alle etablierten Parteien die Notwendigkeit anerkennen, viel mehr für unser Klima tun zu müssen, wird es immer weniger notwendig, mit strafbaren Aktionen auf das Thema aufmerksam zu machen.
Doch auch Justiz und Politik müssen Acht geben. Schnell wird aus der Razzia ein Akt politischer Justiz gemacht. Schon gibt es Vorwürfe, die bayerischen Ermittler würden hier mit Kanonen auf Spatzen schießen. Andererseits gebe es kein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Letzteres ist Unfug, wie allein die vielen Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsaktionen in jüngerer Zeit wie beispielsweise gegen die Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß zeigen. Dennoch sollten sich die Verantwortlichen ein feines Gespür dafür bewahren, wann sie wie hart gegen die Letzte Generation vorgehen. Wenn es um Sabotage an kritischer Infrastruktur geht, ist Konsequenz angesagt. Wenn sich Leute in ideologischem Eifer auf Straßen oder an Kunstwerke kleben, ist das noch keine kriminelle Vereinigung.