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Kommentar: Ölraffinerien unter Kontrolle: Der Staat greift ein

Kommentar

Ölraffinerien unter Kontrolle: Der Staat greift ein

Rudi Wais
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    Der Bund übernimmt die Kontrolle über drei Ölraffinerien.
    Der Bund übernimmt die Kontrolle über drei Ölraffinerien. Foto: Gregory Bull, AP/dpa (Symbolbild)

    Der Staat ist selten der bessere Unternehmer – das hat der große österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek schon während des Zweiten Weltkriegs erkannt, als er detailliert beschrieb, wie staatliche Eingriffe zu immer neuen staatlichen Eingriffen führen. Für eine funktionierende Marktwirtschaft aber sind solche Interventionen das pure Gift.

    Im Moment allerdings funktioniert vieles nicht mehr in Deutschland, und so gesehen ist es nur konsequent, wenn der Bund jetzt über seine Netzagentur die Kontrolle über drei wichtige Raffinerien übernimmt und den Gasversorger Uniper durch eine Kapitalerhöhung faktisch verstaatlicht.

    Energie ist zu einem Wert an sich geworden, einige Versorger aber können aus eigener Kraft kaum noch überleben oder wurden wie die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft und Gazprom aus Russland ferngesteuert.

    In einer derart extremen Situation sind staatliche Eingriffe so etwas wie die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um den Strom-, Gas- oder Öl-GAU zu vermeiden. Ob das gelingt, ist offen. Mit der Übernahme der Anlagen aber ist in Vohburg, Schwedt und Karlsruhe wenigstens Wladimir Putin aus dem Spiel.

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