Olaf Scholz gefällt sich erkennbar in der Rolle des beschützenden Landesvaters. Kein deutscher Soldat werde ukrainischen Boden betreten, alles werde er dafür tun, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, wiederholt er unermüdlich. Was der Kanzler dabei übersieht: Für die russische Führung sind die Fußnoten des Völkerrechts höchstens zweitrangig, kleinteilige Gelehrtenmeinungen spielen in Moskaus Plänen kaum eine Rolle. Ohnehin werden Kriege längst nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Seit Jahren schon gehören Desinformation, die Spaltung von Gesellschaften, das Schüren von Unsicherheit zu den wichtigsten Mitteln des Kreml. Putin muss gar keine Raketen in Richtung Berlin abfeuern, ihm reicht es, seine Feinde – oder jene, die er dazu erkoren hat – politisch und in der Folge wirtschaftlich ins Wanken zu bringen.
Putin sucht die Schwachpunkte
Wenn Verteidigungsminister Pistorius davon spricht, dass Deutschland „kriegstauglich“ werden muss, heißt das deshalb auch, die nach wie vor verbreitete Naivität im Umgang mit Russland abzulegen. Putin setzt dort an, wo er die größte Schwäche vermutet, und das ist in demokratischen Staaten die Meinungsbildung durch politischen Streit. Wer nun alle Debatten am liebsten verbieten würde, tappt gleichwohl in die nächste Falle. Die Frage ist allerdings, ob gerade beim Thema Krieg und Frieden wirklich jede Meinungsverschiedenheit sofort für eine Generalabrechnung mit dem politischen Gegner ausgenutzt werden muss.