Das Alarmsignal kommt rechtzeitig zur Klausur des Kabinetts in der kommenden Woche. Aber wird es auch gehört? Die deutsche Wirtschaft stagniert, alleine im ersten Halbjahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen – und auch die Aussichten für die kommenden Monate sind alles andere als rosig.
Eine Regierung, die sich nicht noch weiter an künftigen Generationen versündigt, achtet deshalb jetzt auf größtmögliche Ausgabendisziplin. Die Schulden von heute sind schließlich die Steuern von morgen.
Ein Ende der Politik auf Pump wäre das Vernünftige
So wichtig es war, die Folgen der Pandemie und des russischen Einmarschs in die Ukraine mit dreistelligen Milliardenbeträgen abzufedern, so wichtig ist jetzt auch die Rückkehr zu einem Kurs der ökonomischen Vernunft und ein Ende der Politik auf Pump.
Tatsächlich jedoch hat sich in weiten Teilen der Ampelkoalition ein Denken etabliert, das eher das Gegenteil befürchten lässt. Ihren Stromrabatt für weite Teile der deutschen Industrie, zum Beispiel, wollen Grüne und Sozialdemokraten aus einem Sondertopf finanzieren, der eigentlich für den Kampf gegen die Pandemie gedacht war.
Der Sondertopf enthält kein Geld – sondern die Erlaubnis neue Schulden aufzunehmen
Dieser Topf aber enthält kein Geld, wie man glauben könnte, sondern nur sogenannte Ermächtigungen – also die Erlaubnis, neue Schulden aufzunehmen. Niemand aber zwingt die Ampel, das zu tun. Die besten Kredite sind die, die man gar nicht erst braucht.