Olaf Scholz hat drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine hervorragend geschriebene Rede im Bundestag vorgetragen. Doch die Beschwörungen der „Zeitenwende“ blieben in drei Monaten Ukraine-Krieg die einzigen klaren Festlegungen des Regierungschefs. Seit Ende Februar trickst, vernebelt und täuscht der Kanzler, wenn es konkret um die deutsche Hilfe für die Ukraine gehen soll.
Kanzler Olaf Scholz macht EU-Hoffnungen zunichte
Das gilt nicht nur für Waffenlieferungen, mit denen sich die SPD schwertut. Schlimmer noch geizt Scholz mit der moralischen Unterstützung der Ukraine. Seine jüngste Regierungserklärung nutzte der Kanzler in weiten Teilen, um Hoffnungen der Ukraine auf einen beschleunigten EU-Beitritt zunichtezumachen.
Statt über eine Perspektive für eine Nachkriegs-Ukraine zu sprechen, bekräftigte der SPD-Kanzler die deutsch-französische Blockhaltung, die einst der heutige Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier als SPD-Außenminister zusammen mit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zementiert hatte.
Scholz geizt selbst mit Solidaritätsgesten
Selbst zu symbolischen Solidaritätsgesten kann sich der Kanzler nicht durchringen: Im Bundestag schwieg Scholz nach dem Hilferuf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ. Und langsam erreichen die Ausreden den Grad der Lächerlichkeit, mit denen Scholz einen Besuch in Kiew verweigert, obwohl dies ein wichtiges Symbol für die schwer geprüfte ukrainische Bevölkerung wäre.
Erst wollte der Kanzler nicht mit leeren Händen kommen, dann führte er die informelle Ausladung des in der Ukraine unpopulären Bundespräsidenten an. Zuletzt diskreditierte Scholz die zahlreichen Besuche internationaler Regierungschefs als „Fototermine“. Das zeugt nicht nur von mangelnder Solidarität, sondern auch von mangelndem Respekt. Inzwischen dürfte dem Allerletzten klar sein: Scholz will nicht.
Die SPD hält insgeheim an ihrer Russlandpolitik fest
Viele werten diese Ukraine-Politik des Kanzlers gerade mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen als Zögern und Zaudern. In Wahrheit zeichnet die Ukraine-Politik von Scholz seit dem Wahlkampf eine konsequente Geradlinigkeit aus. Der Kanzler kämpft wie schon beim langen Festhalten an der Gaspipeline Nordstream 2 auch bei der Zurückhaltung bei Waffenlieferungen um jeden Zentimeter der SPD-Russlandpolitik, die er sich auch nicht durch einen außer Kontrolle geratenen Despoten Wladimir Putin kaputtmachen lassen will.
Wenn Scholz nach Kiew reisen will, dann wohl in der Rolle eines Vermittlers mit nächstem Stopp in Moskau. Die Sorge um Deutschlands Rolle als Brückenbauer Richtung Russland ist die einzige logische Erklärung, warum sich Scholz etwa weigert, der dringenden Bitte Kiews nach Marder- und alten Leopard-1-Panzern nachzukommen. Statt dies klar und offen zu kommunizieren, befeuerte der Kanzler jedoch lieber kryptisch Ängste vor einem Atomangriff Russlands.
Ukrainepolitik belastet die Zukunft der Ampel
Die Ukraine lässt der Kanzler mit dieser Politik im Stich. Die gegenwärtige Debatte um deren „Kriegsziele“ könnte der Anfang sein, auf Kiew Druck auszuüben, Zugeständnisse für einen Waffenstillstand zu machen. Denn je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er auch zur Belastung für die deutsche Wirtschaft. Und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit will die SPD mit allen möglichen Mitteln verhindern.
Doch ob die Taktik von Scholz aufgeht, ist mehr als fraglich. Mit seiner Politik hat der Kanzler bereits einen fast sicheren Wahlsieg in der sozialdemokratischen Herzkammer Nordrhein-Westfalen verspielt. Grüne und FDP kritisieren seit langem lautstark, dass das „Problem im Kanzleramt sitzt“. Ob die Ampel so noch bis 2025 leuchten kann, wird langsam fraglich.