Die vordringlichste Aufgabe eines modernen Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Zeiten, dabei in erster Linie an Polizei und Kriminalität zu denken, sind auch in Deutschland spätestens seit drei Jahren vorbei, als Wladimir Putin in der Ukraine den größten Krieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs losgebrochen hat. Und seit US-Präsident Donald Trump die Nato durchrüttelt, indem er den amerikanischen Schutzschirm für Europa, wenn überhaupt, nur für hohe Gegenleistungen garantieren will, steigt der Druck auf die deutsche Politik.
Die Zeitwende wird für Merz noch teurer als für Scholz
Die vom amtierenden Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende wird für seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz noch viel teurer werden. Allein für den Umbau der Bundeswehr zu einer nötigen Hightech-Armee zum Schutz des Landes, aber auch für Deutschlands Nato-Verpflichtungen, wird es ohne Verschuldung über neues Sondervermögen nicht gehen.
Die Parteien müssen zu ihrer Verantwortung stehen
Frieden und Freiheit sind unbezahlbare Werte, deshalb muss nun in wirklich alles, was nötig ist, investiert werden. Ein geradezu kriegslüsternes nationalistisches Russland wirft Europa in finstere Zeiten der Abschreckung zurück.
Alle Parteien, die für die westlichen Werte einstehen, sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Stabilität des alten Bundestags nutzen, um für eine sichere Zukunft des Landes zu sorgen.
Herr Pohl, Sie haben matürlich recht, aber warum fällt Ihnen das erst wenige Tage nach der Wahl ein? Was hat sich seitdem außenpolitisch und innenpolitisch verändert? Warum hat die Union die Zustimmung zu zusätzlichen Schulden bisher strikt verweigert? Nun werden SPD und Grüne wieder einmal an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. Galt das für CDU und CSU nicht?
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