Am Ende hat es also doch nicht geklappt. Herbert Kickl, Chef der extrem rechten FPÖ, der Schwesterpartei der AfD, ist gescheitert. Vorerst zumindest hat der Stratege, der seine Partei zum ersten Wahlsieg in der Geschichte Österreichs geführt hatte, sein Ziel verfehlt: Weder wird er künftig im Kanzleramt und damit auch im EU-Rat sitzen, noch wird seine Truppe in der Regierung ihr antieuropäisches, pro-russisches und autoritäres Programm verwirklichen können. Aufatmen also in Berlin und München, in Brüssel, Aufatmen auch in Wien, und das nicht nur links der Mitte. Vorerst.
Herbert Kickl, das steht nun außer Zweifel, geht es de facto um eine Zerschlagung der Zweiten Republik, um einen radikalen Umbau Österreichs. Wie der aussehen soll, ist nach vier Wochen Koalitionsverhandlungen klar: Aushebelung des internationalen Rechts und europäischer Verträge, allen voran der Menschenrechtskonvention, Degradierung des öffentlich-rechtlichen ORF, Abwendung von Europa und seiner geplanten gemeinsamen Verteidigung — das sind nur die wohl schwerwiegendsten Punkte.
Knackpunkt war der Streit ums Innenministerium
In zahlreichen Statements beteuern nun Spitzenpolitiker der konservativen ÖVP, dass so etwas für sie untragbar und mit den Werten ihrer Partei unmöglich vereinbar sei. Ausschlaggebend für das Scheitern dürfte anderes gewesen sein: Weil die ÖVP nicht bereit war, Kickl das Innenministerium, eine Kern-schwarze Domäne seit vielen Jahren, zu überlassen, stand der FPÖ-Chef vom Verhandlungstisch auf. Tatsächlich, das zeigen die zuvor an die Öffentlichkeit gespielten Verhandlungsprotokolle, wären die Konservativen inhaltlich sehr wohl zu Zugeständnissen bereit gewesen.
Es liegt wesentlich am Verhalten der ÖVP, dass die extreme Rechte in Österreich nun als stärkste Kraft im Parlament sitzt und Österreich in dieser schweren politischen Krise vor sich hertreibt. Über Jahre, und unter Federführung des auch in Deutschland von vielen gefeierten Sebastian Kurz, verschob die ÖVP die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter nach rechts.
Die ÖVP und ihre Position zu Kickl - alles ist denkbar
Indem Kickl diese Entwicklung nochmals verstärkte, indem er während Corona die Sprache weiter radikalisierte und alle pro forma aufgestellten Tabus gefallen waren, holte er die Kurz-Wähler zur FPÖ zurück. Kickl wurde für die ÖVP zum Tabu, dann zum potenziellen Koalitionspartner – und nun ist er plötzlich doch wieder das Sicherheitsrisiko, als das ihn die Parteispitze monatelang bezeichnet hatte. Holt die FPÖ bei Neuwahlen noch mehr Stimmen, könnte man das in der ÖVP freilich wieder anders sehen. Kickl hat sich wohl nicht einfach verzockt — er verfolgt eher das Ziel einer langfristigen, autoritären Grenzverschiebung.
Inmitten dieses massiven Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und aller wirtschaftlichen Probleme steht Österreich ohne handlungsfähige Regierung da. Dem Bundespräsidenten bleibt nur der Versuch, die frustrierten und verstörten Österreicher zu beruhigen. Man bewege sich noch immer in den Grenzen der Bundesverfassung, und die Parteien mögen endlich wieder an das Staatsganze denken und an Kompromisse, doch da richten ÖVP-Politiker den Sozialdemokraten gleich einmal aus, dass diese bitte vor neuen Verhandlungen ihren Parteichef austauschen mögen.
Mehr als fraglich also, ob ÖVP, SPÖ und die Liberalen in der Zwischenzeit wirklich zur Vernunft gekommen sind. Es ist vorerst ihre letzte Chance. Die inzwischen sprichwörtlichen „österreichischen Zustände“ – sie mögen in Deutschland allseits als abschreckendes Beispiel dienen.
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